๐ฃ๐ฟ๐ผ๐๐ผ๐ป ๐ ๐ฎ๐ถ๐น & ๐๐๐: ๐ช๐ฒ๐ป๐ป ๐ฆ๐ฐ๐ต๐๐ฒ๐ถ๐๐ฒ๐ฟ ๐๐ฎ๐๐ฒ๐ป๐๐ฐ๐ต๐๐๐ ๐ฎ๐ป ๐๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐๐ฟ๐ฒ๐ป๐๐ฒ๐ป ๐๐รถร๐
Viele nutzen Proton Mail, weil sie glauben: Schweizer Recht = unangreifbare Anonymitรคt. Ein aktueller Fall beweist das Gegenteil โ und hat erhebliche strafrechtliche Relevanz.
Das FBI wollte die Identitรคt hinter dem Account defendtheatlantaforest@protonmail.com
aufdecken โ genutzt von Aktivisten der โStop Cop City"-Bewegung in Georgia. Ermittelt wurde u.a. wegen Brandstiftung, Sprengstoffdelikten und Angriffen auf Polizeibeamte.
๐๐ฒ๐ฟ ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ ๐๐ฒ๐ฏ๐ฒ๐น: ๐ฑ๐ฎ๐ ๐ ๐๐๐ง
Die US-Behรถrden griffen nicht direkt auf Proton zu โ das hรคtte am Schweizer Recht gescheitert. Stattdessen nutzten sie das ๐ ๐๐๐๐ฎ๐น ๐๐ฒ๐ด๐ฎ๐น ๐๐๐๐ถ๐๐๐ฎ๐ป๐ฐ๐ฒ ๐ง๐ฟ๐ฒ๐ฎ๐๐ (MLAT) โ ein Rechtshilfevertrag zwischen USA und der Schweiz aus dem Jahr 1973. Das Schweizer Bundesamt fรผr Justiz prรผfte das Ersuchen und gab es weiter. Proton war danach rechtlich zur Herausgabe verpflichtet.
https://www.heise.de/news/Proton-Nutzeridentifizierung-durchs-FBI-bringt-Schweizer-Datenschutz-ins-Wanken-11203065.html
Was Proton herausgab: ๐ธ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ ๐ฎ๐ถ๐น-๐๐ป๐ต๐ฎ๐น๐๐ฒ, ๐ธ๐ฒ๐ถ๐ป๐ฒ ๐ ๐ฒ๐๐ฎ๐ฑ๐ฎ๐๐ฒ๐ป โ nur eine Zahlungs-ID, weil der Account per Kreditkarte bezahlt wurde. Diese ID reichte, um รผber den Zahlungsdienstleister Chargebee den Karteninhaber zu identifizieren.
๐ฆ๐๐ฟ๐ฎ๐ณ๐ฟ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐น๐ถ๐ฐ๐ต๐ฒ ๐๐ถ๐ป๐ผ๐ฟ๐ฑ๐ป๐๐ป๐ด
Das Prinzip der ๐๐ฎ๐๐ฒ๐ป๐๐ฝ๐ฎ๐ฟ๐๐ฎ๐บ๐ธ๐ฒ๐ถ๐ ist nicht nur DSGVO-Pflicht โ es ist im Strafrecht faktisch รผberlebensrelevant. Ende-zu-Ende-Verschlรผsselung schรผtzt Inhalte. Aber wer Zahlungsdaten hinterlรคsst, hinterlรคsst eine identifizierbare Spur โ unabhรคngig davon, wie sicher der Dienst vermarktet wird.
Fรผr Beschuldigte und Mandanten im Strafverfahren gilt: ๐ถ๐ป๐๐ฒ๐ฟ๐ป๐ฎ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ฎ๐น๐ฒ ๐ฅ๐ฒ๐ฐ๐ต๐๐๐ต๐ถ๐น๐ณ๐ฒ ๐ณ๐๐ป๐ธ๐๐ถ๐ผ๐ป๐ถ๐ฒ๐ฟ๐ โ auch gegen Schweizer Anbieter. Technische Sicherheit ersetzt keine rechtliche Verteidigungsstrategie.
Proton hat sich im รbrigen korrekt verhalten: kein Dienst ist ein rechtsfreier Raum. Die entscheidende Frage ist immer: ๐๐ฎ๐ป๐ป, ๐๐ฎ๐ ๐๐ป๐ฑ ๐๐ป๐๐ฒ๐ฟ ๐๐ฒ๐น๐ฐ๐ต๐ฒ๐ป ๐ฉ๐ผ๐ฟ๐ฎ๐๐๐๐ฒ๐๐๐๐ป๐ด๐ฒ๐ป ๐๐ฎ๐๐ฒ๐ป ๐ต๐ฒ๐ฟ๐ฎ๐๐๐ด๐ฒ๐ด๐ฒ๐ฏ๐ฒ๐ป ๐๐ฒ๐ฟ๐ฑ๐ฒ๐ป.
Quelle:
RA Claus Erhard
Rechtsanwalt: Fachanwalt fรผr IT- und Strafrecht
Kommentar:
Wenn das bei Proton Mail so ist dann wird es doch bei Proton VPN (bei Zahlung รผber Kreditkarte/Paypal) auch so sein wรผrde ich sagen.