Berlin verabschiedet ein Polizeigesetz: Staatstrojaner, heimliche Wohnungsbetritte, KI-Überwachung, Gesichtserkennung und Funkzellenabfragen.
Nordkorea gefällt das!
China auch!
Naja, wenn man das Clan-Geschehen und deren Vermögen so anschaut - und wie sie das Sozialsystem abzocken - gerade in Berlin vollkommen gerechtfertigt. Problem: Die Polizei/Staatssysteme sind bereits mit Spitzeln durchsetzt. Fast jede Razzia verläuft im Sande - sie wurde häufig vorher bereits durchgestochen. Deutschland lässt sich da ‚verarschen‘ - wir zahlen - und diese Clans tragen genau NULL zum Sozialsystem bei (außer der MWSt.) bei den teuren Autos usw. - sofern sie nicht eh geklaut sind…
Wenn mich etwas bei dem Artikelinhalt besorgt, war es…
Die Hauptstadt wird damit zum Experimentierfeld für digitale Polizeitools, die tief in das Privatleben der Bürger eingreifen und wirft damit seine freiheitliche Tradition über Bord.
Somit können Behörden ihre Tools und vor allem die Anpassungen bis aufs allerletzte austesten, was deren Verschleierung angeht - zugeschnitten auf DE!
Berlin wird somit zu einem „offiziellen“ Testraum, um umstrittene Software / Handlungsabläufe bis ins kleinste Detail auszuprobieren, was in dieser Weise zuvor in DE absolut nicht möglich war.
Eine weitere Folge dessen könnte sein, dass im Zuge der Amtshilfe untereinander, die Möglichkeiten der Tools in anderen Bundesländern „einmalig“ mit zum Einsatz kommen, obwohl deren Landesbehörden nicht der Urheber dieser speziellen Ermittlungen sind…
Mich beunruhigt viel mehr die Frage wie lange es dauern wird, bis man das auf Bundesebene legalsiiert!
Also mich beunruhigt das weniger, das geht wohl gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität, so steht es geschrieben auf berlin.de.
Und später noch an alle die, die aus irgendwelchen Gründen nicht ins System passen.
Bekommst du noch genug Sauerstoff?
„Macht ohne Missbrauch verliert ihren Reiz“ (Richard David Precht). Und diese Macht ist so absolut, so allumfassend, dass die, die sie inne haben sie doch MISSBRAUCHEN müssen.
Ist dir das wirklich nicht klar???
Terroristen und organisierte Kriminalität sind leicht zu bekämpfen, es fehlt aber der politische Wille und die Angst vorm nächsten Shitstorm ist größer. Weil das Vorgehen z.B. gegen Clans ja als stigmatisierend angesehen werden könnten (einfach mal als Beispiel „Sarah Nagel Durchsuchung“ googlen).
Es ist immer dasselbe: Zu viele Naivlinge haben in Deutschland Wahlrecht.
Und die Faschisten können deshalb mit Leichtigkeit alberne Gründe vorschieben, um ihre totalitären Überwachnungsträume wahr werden zu lassen. Gestapo und Stasi hätten sich die Finger nach solchen Möglichkeiten geleckt.
Kann mich nur dem anschließen.
Der Staat darf nicht zu viel Macht bei sich sammeln. Zeigte sich schon in der Vergangenheit das dies negativ ausgenutzt wurde. Gerade die Deutschen sollten hier sehr sensibilisiert sein.
Auch wenn die Regierung nur unser Bestes will und in guten Glauben so etwas beschließt, heißt das noch lange nicht das auch politische Kräfte an die Regierung kommen könnten die dies umgehend ausnutzen und ins negative für die Bevölkerung verzerren könnten.
Hier ist aktuell die USA ein nicht zu übersehendes Beispiel.
Mir kraust davor wen ich mir vorstelle das z.B. die AfD an die Regierung kommen würde und solche Mechanismen von vorne herein zur Verfügung stehen. Auch frage ich mich was mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung hier geschieht.
Um gegen die AfD Stellung zu beziehen muß man nicht die feuchten Träume der AfD erfüllen. Viel besser wäre es dafür zu sorgen das alle Bürger in Wohlstand und in gegenseitiger Akzeptanz leben. Den dann gibt es weit weniger Unzufriedenheit, die von Parteien die von Spaltung leben und ihren Vorteil daraus ziehen aktiv werden können.
Jap stümmt…
Komischerweise schreien aber die Unternehmen nach der Staatsmacht, weil es der Wirtschaft momentan angeblich so dreckig geht…!
In den vielen Jahren zuvor waren immer die Wirtschaftsunternehmen selber dafür verantwortlich, wohin die Reise geht. Und in diesen Zeiten waren die politischen Voraussetzungen noch viel bescheidener, als heutzutage.
Dieser Fortschritt hat so einige Parallelen zu den USA, was in DE bzw. der EU erstmal erkannt werden muss!
Das alles ist zwar armseelig genug, sollte aber keine Begründung sein, um solch ein Pozileigesetz durchzuboxen…
Aus der Sicht der Wirtschaft geht es ihr immer schlecht. Das konnte man schon die letzten 50+ Jahre miterleben wenn man sich einmal die Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern anschaut. Sonderunterstützungen (Abwrackprämie) und Finnanzspritzen (ausnutzen des Kurzarbeitergeld). Wenn man „Krise“ schreit kann man halt Geld vom Staat und Lohnverzicht der Arbeiter erhalten.
Sie ist in ihrem „Mehr“ an Gewinnsteigerung so blind das sie marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen ignoriert. Eine ewige Produktions- und Wirtschaftssteigerung ist nicht möglich.
Hier müßte eigentlich der Staat für faire Rahmenbedingunegn sorgen um eine quasie Leitplanke für die Wirtschaft zu schaffen. Leider kommt es einem vor, in vielen Bereichen, das der Deutsche Staat nur Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft ist (siehe Lobbyismus).
Genau dies oder ähnlisches haben wir in den letzten 70 Jahren in der USA beobachten können, und nichts dabei gelernt.
Beispiel könnte ich noch so viele aufzählen das ich locker ein buch voll bekommen würde.
Man strebt die absolute Überwachung an, dafür braucht es keine weitere Begründung, befürchte ich…
Und das unter dem Deckmantel von „Sicherheit“.
Hm, an welche 2 Parteien erinnert das nur? Abgesehen von AfD.
Verstehe das Gelaber von der AfD oder dem bösen bösen Trump nicht. Haben wir nicht genug Hausdurchsuchungen, Debanking und Ausgrenzungen hier in Deutschland?
Schaut mal lieber was eure eigenen Regierenden machen statt über die Regierungen anderer Länder zu zetern.
Kritik an der Regierung wird als automatisch „rechts“ geframed. In den Schulen geschieht dies sogar über von der EU-geförderte Progamme. So kann man jeden mundtot machen, der die Machenschaften unserer Kleptokraten auch nur irgendwie adressiert.
Zurück zum eigentlichen Thema, bitte !!!
