AGCOM-Kommissar Massimiliano Capitanio applaudierte geradezu beim Business-Netzwerk LinkedIn zur gerichtlich angeordneten Google DNS Sperre. Demnach muss jetzt auch der öffentliche Google DNS offensichtlich rechtswidrige Live-TV- und sonstige illegale IPTV-Anbieter sperren.
„Gruselig. Ist durch die Nichtzulassung der Gegenseite auch der Weg zur höheren Instanz versperrt?“
Ich bin überfragt, denke nicht, dass das so ist. Doch dafür müsste Google erstmal vor die nächste Instanz ziehen. Aber schon alleine wegen der Gefahr Geld zu verlieren, werden die sich das unabhängig von der juristischen Beurteilung ihrer Anwälte bestimmt 10 Mal überlegen.
Einfach einen anderen dns server verwenden ? betrifft ja nur die dns server der Provider die in Italien ansässig sind. W W W world wide web, wird vermutlich komplitziert der Regulierung zu unterwerfen durch einzelne Gruppen die an der Macht sitzen und Grundrechte der Menschen Tag für Tag missbrauchen.
Schon alleine die Tatsache, dass eine zusammenarbeit mit allen Nationen dieser Welt kompliziert werden wird. Das Grundprinzip Gerechtigkeit steht im kontrast zu wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.
Die reden von moral, fairness usw und sind das genaue gegenteil davon.
Wo ein ehrlicher Mensch zB 10 Handlungsmöglichkeiten hat, sind es bei einem unehrlichen Mensch einige Handlungsmöglichkeiten mehr. Dies Begründet auch die traurige gegebenheit, dass an der spitze dieser Gesellschaftspyramide hauptsächlich ekelhafter unmoralischer Abschaum sich ansammelt
Im Artikel steht: „Dieses Vorgehen ist bei akuten Urheberrechtsverletzungen gängige Praxis, um den öffentlichen Zugang zeitnah zu unterbinden.“
Jemand schrieb in unserer Telegram-Gruppe:
Da habe ich ja noch Verständnis für, aber da muss es doch danach noch eine Anhörung geben? Welche Rechtsgrundlage gibt es denn, nur einer Seite zu glauben, ganz egal wie schwer die Argumente sind. Wenn die Argumente einer Seite immer Recht haben, ist es mit der Demokratie aber nicht weit her?
Das ist halt Theorie und Praxis jeder Demokratie - das ist bei der Justiz als eine der Gewalten immer vom guten Willen bzw. der Einstellung der Richter abhängig. Google hat offenkundig einfach mal so richtig Pech gehabt.
Seine Antwort:
Der Richter muss nach Gesetze handeln, diese Gesetze basieren auf zuvor getroffenen Regeln, an die sich auch ein Richter halten muss. Genau da liegt für mich der Hase verbuddelt: Einen Richterspruch, ohne Möglichkeit der Einflussnahme anderer, ganz egal was für Beweise vorliegen, kann ich mir in unserem Rechtsrahmen (Deutschland) nicht vorstellen. Ein solches Gesetz dürfte nicht existieren. Erst lahmlegen und dann behandeln sehe ich hingegen als machbar an.
Der Richter kann einen schlechten Tag haben, seine Entscheidung kann also durchaus falsch sein (bewusst/unbewusst).
Eine Person darf nie soviel Gewalt bekommen, dass ihre Entscheidung ein endgültiges Resultat festlegt, ohne dass alle Beteiligten ihre Sichtweise klar gemacht haben. So mein Verständnis.
Hoffentlich ist bei dieser Art der Abhandlung nicht das letzte Wort gesprochen (nicht einmal auf die DNS Thematik bezogen).
Der Richter legt die Gesetze aus. Das kann er in einem gewissen Ermessensspielraum tun. Das kann immer SO oder ANDERS ausgehen im Urteil - abhängig vom Gusto des Richters.
Okay, akzeptiere ich so und gebe hiermit meine Misstimmung zu Protokoll
Du, mir gefällt das auch nicht.
In der Ehe, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es.
Natürlich können sie schon aus Zeitgründen nur gegen die großen DNS-Anbieter und solche mit ladungsfähiger Anschrift im Impressum vorgehen - natürlich auch außerhalb von Italien!!!
Es ist die Hoffnung, dass es reicht, die großen Ströme einzudämmen, damit die Content-Hersteller (also auch die Sportverbände der populären Sportarten) und die Pay-TV-Anbieter wieder mehr Geld verdienen.
Da das mit der CUII so überhaupt nicht vorangeht, könnte es gut sein, dass da bald jemand auf die womöglich künftige CDU-Regierung zugehen wird, um Lobbyarbeit durchzuführen.
Wobei das läuft mittlerweile primär in Brüssel. Dauert zwar noch länger, das müsste dann aber in allen EU-Staaten innerhalb eines gewissen Zeitraums in die Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
„Inaudita altera parte“ geht nun gar nicht. Und wenn ich dann noch lese, was mit angestrebt wird: „… von der nachhaltigen Entwicklung der Märkte bis zum pluralistischen Prinzip des Schutzes der Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen”. Wenn Märkte „entwickelt“ werden, sind es keine. Schlimmer noch: Wer definiert die „Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen“? Es ist immer dasselbe, egal ob sie moralisch oder unmoralisch daherkommen, die Rechthaberei ist getrieben von Allmachtsfantasien.
„Audiatur et altera pars“ wäre durchaus möglich gewesen, in Zeiten moderner, digitaler Kommunikation
Chat, Email und Telefon hätten die Umsetzung der Sperren auch nicht negativ beeinflußt…
Ich möchte dazu auch mal anmerken, dass dieser ominöse Verein von Capitanio und LaLiga eher als pure mafiöse Vereinigung anzusehen ist
Die internen Strukturen und Besetzung der vielen Posten, ist IMO völlige Inzest. Mit hunderten von Milliarden Euronen im Rücken, kann man schnell ganze Staatsanwaltschaften und natürlich auch Richter kaufen. In den 80er und 90er Jahren, gab es noch die Mafia-Jäger (z.B. Falcone etc) die diesen Sumpf trockengelegt hatten. Von damals wissen wir ja noch, dass die Korruption und / oder Erpressung bis in die allerhöchsten Kreise der Wirtschaft, Politik (inkl. Regierung), der Polizei und anderer Behörden sowie zu vielen Richtern usw. zurückverfolgbar war.
Warum sollte sich das nach 40 Jahren geändert haben Nachdem man über Jahre die Jäger mundtot, kompromitiert oder kompl. ausgeschaltet hat, war der Aufbau neuer Strukturen mit neuen Hintermännern ein Kindergeburtstag
Geld und andere Werte, waren und sind bis zum Erbrechen vorhanden. In Zeiten von EU und bilateralem Handel weltweit, werden die Moneten auch niemals für diese mafia-ähnlichen Organisationen ausgehen, eher im Gegenteil…
IMO sollten Capitanio und das ganze andere Gesocks, erstmal ihre eigene Legitimität, Legalität und bekennende Absichten BEWEISEN, nicht nur schön erklären…bevor sie andere für Dinge beschuldigen und am Gesetz vorbei regulieren wollen
Ich denke, die Gerichtskosten einer höheren Instanz zahlt ein Milliardenkonzern wie Google aus der Portokasse. Es wird ausschließlich auf die juristische Beurteilung ihrer Anwälte ankommen. Google ist sicher nicht daran interessiert, einen Präzidenzfall zu schaffen, der als Vorlage für eine spätere EU-Gesetzgebung dienen könnte.
Anstatt jeden einzelnen DNS-Provider, Browserhersteller und VPN-Anbieter zu verklagen, wäre es für die Behörden vermutlich einfacher, die einzelnen italienischen Internetprovider einschließlich der Mobilfunkanbieter zu verpflichten, VPNs und Nicht-Standard-DNS zu sperren.
Einfaches Beispiel: Wenn ich beim örtlichen McDonalds, Netto oder auch Hotel ins WLAN will, werde ich als erstes auf eine Seite geleitet, auf der ich die Nutzungsbedingungen akzeptieren muss, egal welche Website ich in den Browser eingebe. Das funktioniert aber nur, wenn ich vorher mein VPN und meinen Nicht-Standard-DNS (ich benutze einen vom Kuketz-Blog empfohlenen DNS) deaktiviere. Wenn ich VPN und DNS nicht deaktiviere, komme ich gar nicht erst auf die Seite mit den Bedingungen und bleibe offline.
In Italien ist vieles intransparent …
Immerhin hat erst Paragon Solutions (Herstellerfirma der Spionagesoftware ‚Graphite‘) seinen Vertrag mit Italien gekündigt und dabei Verstöße gegen die Vereinbarung angeführt, die das Ausspähen von Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft verbietet.