Ein Like bei Twitter ausreichend für eine Durchsuchung

Sorry, aber dafür dass du eine ziemlich aggressive Diskussionsart hast und anderen hier Peinlichkeiten, Blödsinn und Lügen vorwirfst, gibst du hier selber ziemlich viele Halbwahrheiten zum Besten. Vielleicht kannst du ja Mal überdenken ob das wirklich sinnvoll ist, sich so zu unterhalten, ich glaube jedenfalls nicht, dass das im Rahmen einer Diskussion sehr zielführend ist.

Wie dem auch sei, die Hausdurchsuchung erfolgte weil sich der Beschuldigte „die Aussage des Ursprungsverfassers zu eigen“ gemacht haben soll. Das steht so auf dem Durchsuchungsbeschluss, siehe Artikel. Da geht es also nicht um Billigung von Straftaten (§140), sondern um Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, da der Like so gewertet wird, als hätte er den Post selber abgesetzt.

Das ist momentan auch die gängige Rechtssprechung bei Hassposts, ein Like hat nach dieser Auffassung dieselbe Qualität wie ein Repost. Da das aber technisch eben ganz klar nicht dasselbe ist, ist diese Auffassung also - auch meiner Meinung nach - höchst fragwürdig.

Aber selbst wenn wir die aktuelle Rechtssprechung einfach Mal akzeptieren, liegen bei dem vorliegenden Fall weitere juristische Probleme vor. Das eine ist, dass es sich bei Beleidigung und Vernunglimpfung von Verstorbenen um Antragsdelikte handelt, hier hat die Polizei aber offensichtlich angefangen zu ermitteln, ohne dass ein solcher Antrag vorlag und dann im Rahmen eines Aktionstages zugeschlagen.

Das andere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gewahrt werden muss, wenn in verfassungsmäßig geschützte Rechte eines Beschuldigten eingegriffen wird. Da die Wohnung als besonders geschützter Bereich im Grundgesetz festgeschrieben steht, ist es mehr als fraglich ob diese Verhältnismäßigkeit aufgrund eines einzelnen Likes gegeben ist! Vor allem wäre eine Verurteilung wahrscheinlich auch ohne Durchsuchung möglich gewesen, da der Beschuldigte als Anschlussinhaber ermittelt werden konnte.

Hier wurde ein Exempel statuiert und wenn man bedenkt was im Internet alles nicht verfolgt und/oder eingestellt wird, bleibt ein starkes Geschmäckle zurück, dass an die Durchsuchung im Pimmelfall um Andy Grote erinnert und das Gefühl hinterlässt, dass Politiker und Polizisten schützenswertere Menschen sind als normale Bürger.

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aha, soso

Das war eine Antwort auf die Frage, warum gerade ICH das für verfolgenswert halte

offensichtlich, nichts genaues weiß man. ja. aber wahrscheinlich, da die Verwanden der Toten von dem Tweet und dem Like eher nichts wussten…
obwohl:

Zu beachten ist, dass eine Tat nach § 189 StGB nur „auf Antrag“ verfolgt wird. Antragsberechtigt sind die Angehörigen des Verunglimpften.
Die Tat ist ein absolutes Antragsdelikt. Das bedeutet, dass eine Strafverfolgung nach dieser Vorschrift nicht ohne einen entsprechenden Strafantrag möglich ist.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht gemäß § 194 Abs. 2 S. 2 StGB nur in den Fällen, in denen die Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (auch Videos, Bilder etc.)


Das mag stimmen, meine persönliche Meinung dazu habe ich kundgetan

Und dieses Exempel befürworte ich

Das war, ohne es zu leugnen wollen, zweifelsfrei eine der peinlichesten Aktionen und Folgeaktionen der letzten Zeit

Frag das mal Polikerinnen des nicht rechtem Spektrums, wie die krampfhaft und oft erfolglos vor Gericht um ihr Recht kämpften, online wie offline vor Verleumdung und Aufrufen zur Gewalt geschützt zu werden.

Auch das mag stimmen, aber ich sehe es so, dass dann der normale Bürger genauso schützenswert sein/werden sollte, anstatt „Politiker und Polizisten“ weniger schützenwert zu machen.

Da sind wir wieder bei Halbwahrheiten, das Zitat endet nämlich mit
und der Verstorbene sein Leben als Opfer des Nationalsozialismus oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat. In diesen Fällen bedarf es keines Antrags.“

Dass Verfasser von solchen Tweets stärker verfolgt werden, dagegen argumentiere ich gar nicht. Hier geht es nur um Likes. Was ist denn, wenn Posts nachträglich verändert werden? Gibt es dann auch Besuch von der Polizei?

mea culpa, da haben wir meine erste Halbwahrheit, hätte ich genauer/vollständig lesen müssen. wo die vielen anderen Halbwahrheiten sein sollen, wäre mal interessant

Dann checkt man serverseitig die logs, ob der like vor oder nach dem edit stattgefunden hat
aber das ist in diesem Fall unerheblich, weil bei dem Tweet keine Bearbeitunsmöglichkeit vorhanden war.

Klar, das ist nur ein hypothetischer Fall, aber bei Facebook gab es ja schon solche Trollaktionen (zB https://www.spiegel.de/politik/clausnitz-anonymous-legt-fremdenhasser-auf-facebook-rein-a-00000000-0003-0001-0000-000000356553)

Die Staatsanwaltschaft und Polizei hat keinen Zugriff auf die Logs von US-Unternehmen. Begrenzt könnte man das mit der waybackmachine überprüfen, aber traust du das unseren Behörden da wirklich saubere Vorermittlungen zu?
Bei einem Reblog ist einfach zu überprüfen, was gepostet wurde, aber bei Likes eben nicht.

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Es liegt in der Verantwortung des des Like-Gebers , seine Likes zu entfernen, wenn er dem geänderten Post nicht mehr Like-Mäßig zustimmt.
Das es keine Benachrichtigung an den Like-Geber gibt, wenn der gelikte Post geändert wird, das könnte man kritisieren.

Ich sehe es rechtlich so, wenn man Harmloses liked, das Harmlose dann zu etwas Nicht-Harmlosen geändert wird, dann die Polizei sagt „DuDuDu der Like da ist aber nachteilhaft für dich“, DANN muss DER LIKER halt beweisen, dass er den Post in einem anderem Zustand geliked hat. Deswegen ist dann bei den Gerichtsverhandlungen der Serverside-Log von Interesse, aber nicht schon beim Starten der Ermittlungen.

Aber für den Anfangsverdacht bzw. die erstmalige Strafverfolgung/Ermittlung reicht halt der Like aus, egal ob vor oder nach dem Ändern des Posts gesetzt. Der Like steht nun mal unter dem Nicht-Mehr-Harmlosen-Text.

edit/ps:
zum thema facebook post/status edits, kann es aber nicht verifizieren ob das immer noch so geht, hab keinen account
https://www.howtogeek.com/321228/how-to-see-the-edit-history-of-any-facebook-post-or-comment/
kann ja jemand mal testen

Es gibt keine Uhrzeit zu sehen wann man was gelikt hat, da kann der Ersteller den Post auch nach einen Jahr abgeändert haben. Bei FB sieht man eine Zeit wann es bearbeitet wurde der Post/Kommentar.

Aber ganz ehrlich wer denkt sich boah ich hab vor 3 Monaten was gelikt. jetzt such ich den Post und guck ob der Ersteller ihn geändert hat und zieh mein Like zurück. Absolut kaum jemand.

Und wenn man sích die bisherigen Urteile bzgl. $189 StgB mal anschaut, da gab es schon Leute die haben schlimmeres geschrieben und wurden großteils freigesprochen. Und ich seh das am Ursprungspost weswegen die Ermittlungen angefangen haben auch so das man dort auch sehr schwer beim Erstelller das Posts überhaupt zu einen Urteil kommen würde bzw. es mit einen Freispruch endet.

Find den Tweet auch absolut unpassend, aber es würde kaum ausreichen für eine Verurteilung.
Und eine Durchsuchung wegen sowas ist auch überzogen gewesen, man hatte alle Daten, wozu brauch man dann noch das Handy? Um zu schauen was der Liker sonst noch so böses treiben könnte. Man hätte bei der Durchsuchung schon ein Anwalt himzuziehen sollen.

@Hastermalero
Bisschen viel Fantasie haste ja schon…,
ABER man kann das Thema noch soviel durchkauen…

JEDER muss seine Folgerung daraus ziehen, ob er in Zukunft unbedacht was „liked“.
Wir wissen nun um das mögliche Risiko.

Im konkreten Fall (Ermordung eines Polzisten) ist jeder dumme Kommentar unangebracht!
Weiterhin ist JEDER LIKE unangebracht.!!

Denke, das Thema ist durch…betonter Text

serverseitig schon

damit sich niemand mit „da hat sich jemand in mein WLAN gehackt“ rausreden kann

Das ist Gang und Gäbe und eine bewährte Ermittlungs-Taktik

Tut mir Leid für dein begrenztes Vorstellungsvermögen

wer das nicht auch schon vorher getan hat, ist halt selbst schuld

das hast du mit deinen zig Trash-Accs nicht zu entscheiden

Lustig, wie du das selbe machst…

Nochmal in einem ganzen, verständlichen und nachvollziehbaren Satz, bitte.

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Okay, es gab 75 Durchsuchungen wegen 175 Strafdelikten, darunter waren 18 Durchsuchungen wegen Likes, da ganze fand auch nicht nur wegen Ttwitter statt, sondern auch gegen Kommentare auf Facebook wie „A.C.A.B.- Tod verdient“ etc. Quelle: LKA.

Ingesamt werde noch wegen 4000 Delikten ermittelt. Gibt sogar eigens ne Spezialgruppe für.
Gegen Hass soll man vorgehen ja, aber was bleibt alles liegen deswegen, gibt soviele andere Delikte wo die Behörden Jahre brauchen um überhaupt irgendjemanden zu ermitteln sei es Cybercrime, K***o, etc.

Und ich befürworte auch die Höchstmögliche rechtlich begründbare Strafe für dieses Pack von {Achtung böse Wörter, Kleinkindern bitte die Augen und Ohren zuhalten} : !min der werti gen mensch lich en Ab schaums!

Okay, für Grundschüler. Du findest es gut, wenn die Polizei Leuten die Tür eintritt, für Menschenverachtende Aussagen. Bringst aber die selben Aussagen hier. Es gibt eine perfekte Bezeichnung für Menschen wie dich.

Heuchler.

Wer anderen den Tod wünscht oder mit Mord droht, sich über das gewaltsame Ableben von Menschen und das Leid der Angehörigen lustig macht, ist in meinen Augen :

Wenn du das als Heuchlerisch siehst oder gar gleichsetzt, bitte.
Ernstzunehmen bist du dann für mich halt nicht.

backtotopic

Ich glaube das hier so mancher zum lachen in den Keller geht… warte ab wenn das so weitergeht bekommst du schon besuch weil du vielleicht einen Witz gemacht hast der erst ab 18 ist.
Aber das beführworten ja so manche.
Schonmal über einen Umzug nach China gedacht? da wird das praktiziert was wir eigentlich nicht haben wollen, aber auf dem besten Wege dorthin sind.

Hoffentlich hohlen sie dich zuerst ab xD

So. Jetzt kommen alle mal wieder runter. Ich bin ja auch nicht der Meinung von Hastermanjana :wink:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
- Martin Niemöller

Erinnert mich irgendwie an die berühmte Aussage von ihm.

Wer keine eigene Argumente hat, kommt halt mit solch ausgelutschten Phrasen.

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