Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt enge Grenzen für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – mit strengen Hürden, Kernbereichsschutz und Nachbesserungspflicht.
An sich natürlich eine durchaus positive Entwicklung, die auch zeigt, dass auch wenn die Mehrheit meint " wer nix gemacht hat, hat auch nix zu verbergen ", sich durchaus die Gegenwehr weniger zum Wohle aller durchsetzen kann.
Jetzt mal weg von meinem falschen Positivismus.
Das war ja wohl das mindeste ,nach Entwicklungen, wie der erzwungenen Herausgabe von biometrischen daten oder der zukünftigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Die Frage ist ja, was diese Rechtsprechung bringt , ohne einer neutralen Aufsicht unserer Behörden. Vor allem wenn man bedenkt dass gerade deutsche Gerichte Beweismittel zugelassen haben, die nie hätten erfasst werden dürfen.
Ich hoffe auf eine positive Entwicklung, glaube jedoch dass diese Entscheidung kaum was bewirken wird
Diese Regierung treibt die Leute immer weiter in die Enge, und eigentlich wäre es längst überfällig, dass die Bürger in großen Demos auf die Straße gehen. Doch leider fehlt vielen der Mut, den Hintern hochzubekommen. Wenn man sich mal vor Augen hält, was inzwischen schon eine einfache Tafel Schokolade kostet, könnte man ausrasten. Statt die Probleme zu lösen, werden ständig neue Kontrollmechanismen installiert. Neulich habe ich gelesen, dass man in ein paar Jahren angeblich gar keine Tastatur mehr braucht, weil Computer dann nur noch per Sprache gesteuert werden. Ganz ehrlich: wozu sollte ich mit einer Maschine diskutieren? Diese KI wird sich dann auch noch in zwischenmenschliche Beziehungen einmischen oder die Erziehung der Kinder übernehmen – 1984 kommt in großen Schritten, und die Schweinebande feiert das noch fett ab. Ich bleibe bei Linux – und diesen ganzen KI-Kram nutze ich höchstens, um Texte glattzuziehen oder ein paar Memes zu basteln.
Und jetzt zieht das BVerfG beim Staatstrojaner-Einsatz die Reißleine: Kein heimliches Mitlesen mehr bei „Kleinkram“, Kernbereiche bleiben tabu, und Überwachung nur noch bei wirklich schweren Straftaten – eine klare Abfuhr an die digitalen Überwachungsfantasien des Staates . Da könnt ihr eure Kontrollwahn-KI behalten – aber merkt euch: Freiheit stirbt in kleinen schritten. Wie der Frosch im Wasserglas bei dem man ganz langsam die Temperatur hochregelt. schönamd noch.
Und was ist mit der Handyentsperrung (Fingerabdruck)? Ich habe meine Antwort, aber leider ohne Tarnkappe.info.de
Ich denke mal sollte das auch vernünftig recherchieren und nicht nach der Hälfte aufhören. Das es mal eben mehr sinn macht sich um die einnahmen zu kümmern und den Leuten auf den Sack zu gehen das man den Add In on Blocker doch zu deaktivieren hat um die Tarnkappe.info zu besuchen…Das die Leute sich nicht veraschen lassen ist euch noch nicht in den sinn gekommen. (VPN usw.) Wenn die Beiträge wieder besser werden und nicht von der KI geschrieben werden kann man sich da noch mal überlegen.
Was hat die Handyentsperrung per Fingerabdruck mit einem Bundestrojaner zu tun? Übrigens haben wir zu dem Thema mehrfach berichtet. Hier nur ein Beispiel.
Ja das ist die Geschichte wenn man sich nur mit Adblocker-Add-On interessiert und den Leser auf den Sack gehen will. Da frag doch die KI, auch das habt ihr gemacht, deshalb findet ihr keine Anwort. witzig
Auch nach dem zehnten lesen dieses Beitrages von apache2405, kann ich das Deutsch nicht so anordnen, dass es einen Sinn ergibt. Und ehrlich gesagt will ich das auch gar nicht mehr. ^^
Wir hätten die Adblocker-Sperre noch viel restriktiver einrichten können. Wir hatten die freie Wahl. Aber nein, es ist ja nichts gut genug für manche Leser.
Ich betreibe mit der Firma einen gigantischen Aufwand und manche wollen halt immer alles umsonst haben und meckern dann noch, wenn ein Komma zu viel oder zu wenig sein sollte. Muss man nicht verstehen, sorry.
Man bräuchte nicht ständig Extrawürste wenn sich Strafverfolger an die Gesetze halten würden. Das machts im Nachhinein auch wieder den rechtskonformen Strafverfolgern schwerer. Das Leute verfolgt werden die andere in die Luft sprengen hat wohl keiner was gegen. Nur leider wird das immer wieder ausgehölt. Am Ende ists dann wieder der Raubmordkopierer oder Schwachko… Verteiler.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg stellte als erste deutsche Verfassungsschutzbehörde im Zuge einer Beobachtung der Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung fest und erhob „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger in Baden-Württemberg daher zum Beobachtungsobjekt Extremismus.
Schon werden aus Impfgegnern Terroristen und man kann sämtliche Mittel anwenden die für Terroristen gelten.