Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt enge Grenzen für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – mit strengen Hürden, Kernbereichsschutz und Nachbesserungspflicht.
An sich natürlich eine durchaus positive Entwicklung, die auch zeigt, dass auch wenn die Mehrheit meint " wer nix gemacht hat, hat auch nix zu verbergen ", sich durchaus die Gegenwehr weniger zum Wohle aller durchsetzen kann.
Jetzt mal weg von meinem falschen Positivismus.
Das war ja wohl das mindeste ,nach Entwicklungen, wie der erzwungenen Herausgabe von biometrischen daten oder der zukünftigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Die Frage ist ja, was diese Rechtsprechung bringt , ohne einer neutralen Aufsicht unserer Behörden. Vor allem wenn man bedenkt dass gerade deutsche Gerichte Beweismittel zugelassen haben, die nie hätten erfasst werden dürfen.
Ich hoffe auf eine positive Entwicklung, glaube jedoch dass diese Entscheidung kaum was bewirken wird
Diese Regierung treibt die Leute immer weiter in die Enge, und eigentlich wäre es längst überfällig, dass die Bürger in großen Demos auf die Straße gehen. Doch leider fehlt vielen der Mut, den Hintern hochzubekommen. Wenn man sich mal vor Augen hält, was inzwischen schon eine einfache Tafel Schokolade kostet, könnte man ausrasten. Statt die Probleme zu lösen, werden ständig neue Kontrollmechanismen installiert. Neulich habe ich gelesen, dass man in ein paar Jahren angeblich gar keine Tastatur mehr braucht, weil Computer dann nur noch per Sprache gesteuert werden. Ganz ehrlich: wozu sollte ich mit einer Maschine diskutieren? Diese KI wird sich dann auch noch in zwischenmenschliche Beziehungen einmischen oder die Erziehung der Kinder übernehmen – 1984 kommt in großen Schritten, und die Schweinebande feiert das noch fett ab. Ich bleibe bei Linux – und diesen ganzen KI-Kram nutze ich höchstens, um Texte glattzuziehen oder ein paar Memes zu basteln.
Und jetzt zieht das BVerfG beim Staatstrojaner-Einsatz die Reißleine: Kein heimliches Mitlesen mehr bei „Kleinkram“, Kernbereiche bleiben tabu, und Überwachung nur noch bei wirklich schweren Straftaten – eine klare Abfuhr an die digitalen Überwachungsfantasien des Staates . Da könnt ihr eure Kontrollwahn-KI behalten – aber merkt euch: Freiheit stirbt in kleinen schritten. Wie der Frosch im Wasserglas bei dem man ganz langsam die Temperatur hochregelt. schönamd noch.
