Bundesrat winkt umstrittenes Geheimdienstgesetz durch

Kommentare zu folgendem Beitrag: Bundesrat winkt umstrittenes Geheimdienstgesetz durch

Der Bundesrat hat einem umstrittenen Geheimdienstgesetz, das die Befugnisse der Geheimdienste massiv erweitert, zugestimmt.

Kommentar von michel:
nein!
doch!
oooch

wer hätte das kommen sehen…