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Die Hochrangige Gruppe vertritt die Auffassung, dass die Strafverfolgungsbehörden mit zunehmenden
operativen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn sie einen rechtmäßigen Zugang auf digital
erzeugte, verarbeitete oder gespeicherte Daten in einem lesbaren Format anstreben. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/190963/imfname_11390844.pdf)
Das passiert halt, wenn man dem technologischen Fortschritt, den man selber propagiert, nicht folgen kann 
Sicherheit und Privatsphäre müssen sich nicht zwingend ausschließen
Es sind 2 konträre Paradigmen.
Das ist wie die Quadratur des Kreises.
Wenn man Privatsphäre will, muss man auf 100% Sicherheit verzichten.
Ein sehr wichtiges Thema.
Man sieht auch gut, wie die Entscheidungsträger keinerlei Ahnung von der Technik haben.
Die meisten Massnahmen sind wirkungslos, siehe DNS Sperren.
Andere Massnahmen sind technisch unmöglich, Zitat: Wir halten an der End-to-End Verschlüsselung fest, wollen aber einen Man-in-the-Middle Zugriff. Was soll denn diese Scheisse? Das geht per Definition nicht.
Das grösste Problem ist aber, dass die Massnahmen immer auf die Gesamtheit der Bevölkerung abzielen. Alle müssen leiden. Alle sind unter Generalverdacht. Alle werden überwacht. Das geht so nicht!
Letztendlich muss man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von den Politikern verarscht fühlen und anfangen, so zu wählen, wie wir es in ganz Europa nun beobachten.
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Darüber kann man natürlich trefflich streiten. Im Endeffekt werden hauptsächlich die Unschuldigen oder zumindest kleinen Fische, die man sowieso schnappen würde, überwacht. Die wichtigen Figuren wissen schon, bzw. haben Leute, die wissen, wie man sich dieser Überwachung entzieht.
Das CDU Wahlprogramm was man heute veröffentlicht hat beinhaltet ja auch wieder mal die vorratsdatenspeicherung. Dachte der EuGH hätte die nun schon zum wiederholten mal einkassiert.
Das mit dem sich-verascht-fühlen stimmt zwar, und dass Menschen mehr rechts wählen auch, aber wer aus diesen Gründen rechts wählt, dürfte ein ziemlicher Depp sein. Wie man aus diversen Staaten mit rechter Regierung sehen kann, bedeutet das einen autoritären Führungsstil, eingeschränkte Meinungsfreiheit, gleichgeschaltete Presse, nicht mehr unabhängige Gerichtsbarkeit, Abtreibungsverbot etc. → ob solche Regierungen von Massenüberwachung, Datensammelwut, Generalverdacht usw. tatsächlich absehen, darf bezweifelt werden.
Meinst du damit die CDU? würde passen.
Und die scheint wohl leider auch den nächsten Kanzler zu stellen.
autoritären Führungsstil
nach dem Motto was die Mehrheit der Bevölkerung möchte interessiert nicht? erst vor kurzem gehört
eingeschränkte Meinungsfreiheit
Sowas wie wir kündigen Alternativmedien die BankKonten das sie sich nicht mehr finanzieren können ? passiert leider, und sogar wiederholt. Oder wir entziehen mal die Gemeinnützigkeit? ja. Oder Professor xyz wird wegen kritischer Meinung nicht weiterbeschäftigt? ja. Fliegt bei ÖRR raus? ständig.
Gibt allerdings grad ein erstrittenes Urteil das die Sparkasse das Konto nicht entziehen darf, wenn sie es anderen Organisationen gewährt. Mal schauen was da rauskommt.
Achja Politiker Schwachk… nennen, mit Geldstrafe belegen oder früh um 6 die Wohnung stürmen und Computer einsammeln. Sollte eigentlich von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein. Stattdessen haben Politiker das grad als Sport erkannt, teils haben die 1000 Anzeigen am laufen.
In Monarchien gab es Majestätsbeleidigung, das aktuell ist ziemlich identisch. In der Türkei hat mans vor kurzem noch kritisiert. Jetzt haben wirs auch. Durch eine neue Regelung.
Dazu passt auch gut, das Merz eine Realname Pflicht im Internet fordert. Damit wäre dann Meinungsfreiheit in D im Internet tot.
Die Bibliotheken in Deutschland ackern grad ihre Bestände durch um Bücher die nicht zum Regierungsnarrativ passen, mit einem Warnhinweis zu beschriften. Nach dem Motto Achtung bitte nicht lesen. ! Soweit sind wir mittlerweile.
gleichgeschaltete Presse
die nur noch Regierungsmeinungen verbreitet? …
nicht mehr unabhängige Gerichtsbarkeit
gabs hier leider noch nie, da staatliche Weisungsbefugnis
ist zb in USA komplett anders, Richter sind da sehr autark und die Leute werden sogar vom Bürger gewählt, auch Staatsanwälte
Abtreibungsverbot
laut §218 in D aktuell sogar strafbar,
sollte man mal komplett lesen
„Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“
Unter bestimmten Bedingungen wird nur davon abgesehen. Die potentielle Strafbarkeit bleibt im Hintergrund aber bestehen.
Man legt das Urteil so aus, das nur die Form nicht passt. So versucht man das etwas umzuschreiben und hofft das es dann durchgeht. Das macht man so lange bis es klappt. Man hat in D ja sonst grad nichts zu tun.
Und du meinst, all diese Sachen, die du aufführst, werden durch eine andere Partei bedeutend besser? Welche Partei oder Regierungsform wäre das? Bin ehrlich interessiert.
Und du meinst, all diese Sachen, werden durch eine andere Partei bedeutend besser?
Reicht ja bereits wenn das nicht schlechter wird 
das wird ja suggeriert, um nicht zu sagen der Weltuntergang. Grundsätzlich ist man nie für alle Punkte einer Partei, das ist die Crux beim Wählen, aber, ja. Ansonsten müssten wir im Forum weiterdiskutieren, da hier offtopic.