Wenn die Durchsetzung des Urheberrechts die Infrastruktur des Internets lahmlegt…!
Weltweit erlauben Gerichte zunehmend den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, die Kosten und den Aufwand der Durchsetzung auf neutrale Dritte – einschließlich der Organisationen, die das Internet am Laufen halten – abzuwälzen.
Grundsätzlich sollten diejenigen, die finanziell vom Schutz geistigen Eigentums profitieren, auch die Kosten für dessen Durchsetzung tragen. In der Praxis zielen große Rechteinhaber jedoch auf zwischengeschaltete Infrastrukturanbieter – wie beispielsweise DNS-Resolver – ab, da die Verfolgung der eigentlichen Rechtsverletzer komplex, zeitaufwändig und teuer ist.
Dieser Rechtstrend wirkt sich nun auf die Grundfesten der Funktionsweise des Internets aus – einschließlich der DNS-Resolver, die jede Webadresse in die digitalen Pfade übersetzen, die wir täglich nutzen.
Jüngste Gerichtsbeschlüsse zielen darauf ab, DNS-Anbieter, darunter kostenlose öffentliche Dienste wie Quad9, zur Sperrung von Domains zu verpflichten, die angeblich mit unautorisiertem Streaming von Live-Sport und anderem urheberrechtlich geschützten Material in Verbindung stehen. Anstatt die Plattformen ins Visier zu nehmen, die von Urheberrechtsverletzungen profitieren, gehen Rechteinhaber zunehmend gegen die neutralen Infrastrukturanbieter vor, die das Internet überhaupt erst ermöglichen.
Für große Unternehmen wie Google, Cloudflare oder Cisco werden diese Kosten – Rechts-, Lobby- oder Entwicklungskosten – als Teil ihrer Betriebskosten aufgefangen.
Für kleine, missionsorientierte gemeinnützige Organisationen wie Quad9 stellen sie eine existenzielle Bedrohung dar.
Das wirft einige wichtige Fragen auf:
Führung und Kontrolle
- Sollte neutrale, technische Infrastruktur für die Handlungen anderer verantwortlich gemacht werden?
- Wie weit sollten Gerichte über Rechtsordnungen hinweg nationale Gesetze auf globale Netzwerke anwenden?
- Wer profitiert letztendlich von einem Internet, das durch private Rechtsstreitigkeiten statt durch öffentliche politische Debatten geregelt wird?
- Untergraben wir den Grundsatz der Netzneutralität, indem wir Vermittler zu Schiedsrichtern über die Rechtmäßigkeit machen?
Innovation und Resilienz
- Können kleine gemeinnützige Organisationen unter rechtlichen Verpflichtungen überleben, die für globale Konzerne konzipiert wurden?
- Was geschieht mit Datenschutz und Resilienz, wenn sich nur eine Handvoll Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften leisten können?
- Besteht die Gefahr, dass durch die Verlagerung der Durchsetzung von Vorschriften hin zu Infrastrukturanbietern das Internet in national kontrollierte Netzwerke fragmentiert wird?
- Welchen Präzedenzfall schafft dies für andere Formen digitaler Infrastruktur, wie etwa Cloud-Speicher oder Content Delivery Networks?
Rechte und Freiheiten
- Ab wann wird die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen faktisch zur Zensur?
- Wie sollte das Völkerrecht die Rechte an geistigem Eigentum mit dem Recht auf Informationszugang in Einklang bringen?
- Sind Kollateralschäden an offenen, datenschutzfreundlichen Diensten ein akzeptabler Preis für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums?
Diese Fragen berühren den Kern der Frage, wie das Internet funktionieren sollte – offen, fair und für alle zugänglich.