Kommentare zu folgendem Beitrag: Vorratsdatenspeicherung: Keine einstweilige Anordnung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, abgelehnt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, abgelehnt.