Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen

Kommentare
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… weil Orban ein Autokrat ist und Ungarn derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Die erhoffen sich dadurch ein höheres Durchsetzungspotential dieses Vorhabens, als wenn sie nicht die Ratspräsidentschaft haben.

Wenn die Chatkontrolle ein Vorhaben der Trio-Präsidentschaft ist (18-monatiger Dreiervorsitz → Spanien, Belgien, Ungarn), dann ist jetzt der letzte Zeitraum dieses umzusetzen. Dieser Zyklus 12 endet Ende diesen Jahres. Mit einem neuen Zyklus 13 (18 Monate, 3 andere EU-Länder) kommen auch neue Programmpunkte auf den Plan, die auf der Haupttagesordnung stehen und es können die nicht vollendeten Vorhaben aus dem vorhergehenden Zyklus verworfen werden.

Wenn die 3 derzeitigen Trio-Länder wissen, dass die Länder aus dem nächsten Zyklus gegen diese Chatkontrolle sind, dann bleibt Ungarn als Vorsitzender keine andere Möglichkeit, das ganze dieses Jahr noch abzuschließen.

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Aber Ungarn hatte sich doch bisher dagegen gesträubt.
Frankreich und Deutschland hätten eine Sperrminorität bei dem Gesetz.
Frankreich allerdings ist offen gewesen für die Änderungen die Belgien mal eingebracht hat, also werden sie auch mit denen von Ungarn mitgehen.

Gerade wegen der Telegram Problematik wird sich Frankreich nicht dagegenstellen. Deutschland hatte auch die Änderungen von Belgien damals strikt abgelehnt. Aber wie man sich denken können wird man die Sperrminorität auch aufgeben seitens Deutschland.

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Würde mich wundern, bei Orbans Regierungsstil im eigenen Land! Vielleicht flossen ja wieder mal EU-Zuschüsse zu dem Zeitpunkt? Denn dann gibt sich dieser Autokrat immer sehr handzahm…