2 „Gefällt mir“
Sicherheitspaket der Bundesregierung
Bundestag → 12.09.2024 (Beratung)
Das Wichtigste auf einen Blick!
Bekämpfung von irregulärer Migration:
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.
- Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
- Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.
- Bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind, erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.
Bekämpfung von Islamismus:
- Der biometrische Abgleich zur Gesichtserkennung wird möglich, um die Identifizierung von Tatverdächtigen zu erleichtern.
Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse. - Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote werden folgen.
- Extremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen kommen, daher werden künftig weitere Behörden – wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht.
- Die Bundesregierung setzt eine Task Force zur Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis ein.
- Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene einfordern, islamistische Propaganda im Netz besser zu bekämpfen.
Strengeres Waffenrecht und Messerverbot:
- Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein.
- Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot.
- Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen.
- Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern verboten.
Vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet
Zur weiteren Reduzierung irregulärer Migration und dem Schutz der inneren Sicherheit hat das Bundesinnenministerium heute außerdem die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. So besteht an allen deutschen Landgrenzen das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts.
Du hast vergessen zu erwähnen, dass die gleiche Bundesregierung eine Internetseite fördert, die auf 9 Sprachen Tipps gibt, wie man sich als ausreisepflichtiger Flüchtling gegen eine Abschiebung wehren kann.
1 „Gefällt mir“
Ich wollte nur den O-Ton des BMI hier wiedergeben. Das sind nunmal die Originalpunkte aus dem neuen Paket…
BTW → Diese Hilfeseite wird demnächst von der Bundespozilei einfach mit ddos überzogen - das fällt dann sowieso in deren Bereich, als Hilfs-Zöllner!
Ich glaube, dass mittlerweile alle fluchen, weil wir damals den Zoll so sehr umstrukturiert haben, dass die knapp 50.000 Beamten welche aktuell noch in DE ihren Dienst tun, nichts mehr mit dem eigentlichen Grenzschutz zu schaffen haben!! Mal schauen, wann die Fäser-Kanone auf die Idee kommt, dass zu revidieren?! 
Hier noch akt. Daten / Fakten zum Zoll: