Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen
Das Innenministerium will nach SPIEGEL-Informationen Anbieter wie WhatsApp, Threema und Telegram zur Kooperation zwingen. Sie sollen auf richterliche Anordnung Chats in lesbarer Form an Behörden geben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram sollen verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken - in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.
Bislang ist gesetzlich nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich. Dafür muss man jeweils einen Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen spielen. Die neuen Verpflichtungen sollen bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.
Bei den betroffenen Unternehmen ruft das Vorhaben Protest hervor. Wie WhatsApp bieten viele ihren Kunden eine komplette Verschlüsselung („Ende-zu-Ende“) aller Kommunikationsinhalte und haben bislang selbst keinen Zugriff auf solche Nachrichten. „Das hätte katastrophale Auswirkungen“, sagt Alan Duric, Mitgründer des auch in Berlin ansässigen Messengerdienstes Wire. Das Vorhaben sei gefährlich, es würde die Anwender nicht akzeptablen Risiken aussetzen.
Ablehnend reagieren auch die Macher von Threema, von deren etwa fünf Millionen Anwendern mehr als 80 Prozent im deutschsprachigen Raum leben. „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation“ sei „in der DNA von Threema“, sagte ein Firmensprecher. „Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“.
Das Bundesinnenministerium will das Vorhaben schnell vorantreiben, denn man sieht schon weitere Gefahren im Verzug. Die Umstellung auf den nächsten Mobilfunkstandard 5G, so die Befürchtung, könnte die Arbeit der Sicherheitsbehörden zusätzlich erschweren. Wie der ORF und die „Süddeutsche Zeitung“ diese Woche berichteten, fordert der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove die Mitgliedstaaten auf, in den laufenden Prozess der 5G-Standardisierung einzugreifen, weil dort eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Teil des 5G-Standards beschlossen werden könnte. Brancheninsider, mit denen der SPIEGEL gesprochen hat, halten das jedoch aus technischen wie auch politischen Gründen für so gut wie ausgeschlossen.
Dennoch wird das Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz Mitte Juni in Kiel behandelt. Laut einem dafür vorbereiteten Beschlussvorschlag soll die Runde mit „neuen, grundsätzlichen Überlegungen“ das Problem angehen. „Die Freiheit zum Einsatz von Verschlüsselung“ müsse „mit den unabweisbaren Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden in Einklang“ gebracht werden. Die Netzanbieter, so lautet der Vorschlag, könnten „verschlüsselte Kommunikation als Regelfall“ einrichten - müssten aber den staatlichen Zugriff - soweit technisch möglich - „auf die Kommunikationsinhalte als gesetzlich geregelte Ausnahme für ihre Nutzer gewährleisten“. (Quelle: Spiegel-Online)
