Laut POLITICO:
Trump teilt dem inneren Kreis mit, dass Musk bald gehen wird
Der Präsident ist mit Elon Musk zufrieden, doch die Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der der Tech-Mogul zunehmend als politische Belastung wahrgenommen wird.
Präsident Donald Trump hat seinem inneren Kreis, darunter auch Mitgliedern seines Kabinetts, mitgeteilt, dass Elon Musk in den kommenden Wochen von seiner derzeitigen Rolle als Regierungspartner, allgegenwärtiger Cheerleader und Washingtoner Handlanger zurücktreten werde.
Der Präsident ist weiterhin mit Musk und seiner Initiative für das Department of Government Efficiency zufrieden, doch beide Männer haben in den letzten Tagen entschieden, dass es für Musk bald an der Zeit sei, sich seinen Geschäften zuzuwenden und eine unterstützende Rolle zu übernehmen, so drei Trump-Insider, denen Anonymität gewährt wurde, um die sich entwickelnde Beziehung zu beschreiben.
Musks drohender Rückzug fällt in eine Zeit, in der einige Insider der Trump-Administration und viele externe Verbündete von seiner Unberechenbarkeit frustriert sind und den Milliardär zunehmend als politische Belastung betrachten. Diese Dynamik wurde am Dienstag deutlich, als ein konservativer Richter, den Musk lautstark unterstützt hatte, bei seiner Bewerbung um einen Sitz am Obersten Gericht von Wisconsin mit zehn Prozentpunkten Vorsprung verlor.
Es stellt zudem eine deutliche Wende in der Beziehung zwischen Trump und Musk gegenüber dem Vormonat dar. Damals hatten Vertreter des Weißen Hauses und Verbündete vorausgesagt, Musk werde „bleiben“ und Trump werde einen Weg finden, die Frist von 130 Tagen zu überschreiten.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte, Musk werde wahrscheinlich eine informelle Rolle als Berater behalten und weiterhin gelegentlich im Weißen Haus präsent sein. Ein anderer warnte: Wer glaube, Musk werde ganz aus Trumps Umfeld verschwinden, mache sich etwas vor.
Der Übergang, so die Insider, dürfte mit dem Ende von Musks Amtszeit als „besonderer Regierungsangestellter“ einhergehen. Dieser Sonderstatus befreit ihn vorübergehend von einigen Ethik- und Interessenkonfliktregeln. Diese 130-tägige Frist endet voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni.
Musks Verteidiger in der Regierung sind der Ansicht, dass die Zeit reif für einen Machtwechsel sei. Ihrer Ansicht nach könne er bei den Regierungsbehörden nur noch begrenzte Einsparungen erzielen, ohne dabei zu tief in die Tasche greifen zu müssen.
Viele andere hingegen bezeichnen ihn als unberechenbare, unkontrollierbare Kraft, die Probleme damit hatte, ihre Pläne den Kabinettssekretären und der Befehlskette des Weißen Hauses unter der Führung von Stabschefin Susie Wiles mitzuteilen. Diese gerieten auf seiner Social-Media-Plattform X häufig mit unerwarteten und unpassenden Kommentaren in Aufruhr – darunter auch die Veröffentlichung ungeprüfter und unkoordinierter Pläne zur Aushöhlung von Bundesbehörden.
Die politische Bedrohung, die von Musk ausgeht, wurde am Dienstag deutlich, als die Demokraten Musks Investition von rund 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf in Wisconsin aufgriffen. Einige bezeichneten dies offen als Referendum über den polarisierenden Mogul.
Trump hatte jedoch bereits mehr als eine Woche vor der Wahl begonnen, den Gleitpfad zu lockern – unter anderem bei einer Kabinettssitzung am 24. März, bei der er den Teilnehmern Musks Ausscheiden aus der Regierung mitteilte, so ein Insider, der zwar nicht an der Sitzung teilnahm, aber über die Äußerungen informiert wurde. Ein hochrangiger Regierungsbeamter bestätigte, dass Trump Musks Wechsel bei der Sitzung angesprochen habe.
Unmittelbar nach seiner Ankündigung lud Trump Reporter und Kameras zum Abschluss des Treffens ein und lobte Musk, der mit einer roten MAGA-Mütze erschien, überschwänglich. Die Kabinettssekretäre – viele von ihnen waren erst Wochen zuvor mit Musk wegen dessen skrupelloser Vorgehensweise beim Abbau ihrer Abteilungen aneinandergeraten – lobten daraufhin seinen Bürokratieabbau.
„Elon, ich möchte Ihnen danken – ich weiß, dass Sie viel durchgemacht haben“, sagte Trump und erwähnte Morddrohungen und die Welle von Vandalismus gegen die von Tesla gebauten Autos, bevor er ihn als „Patrioten“ und „einen Freund von mir“ bezeichnete.
Beide Männer deuteten anschließend öffentlich einen Wechsel an. Als Bret Baier von Fox News Musk am Donnerstag fragte, ob er bereit sei zu gehen, sobald sein Sonderstatus als Staatsbediensteter auslaufe, erklärte er im Wesentlichen: „Mission erfüllt“: „Ich denke, wir werden den Großteil der Arbeit, die nötig ist, um das Defizit innerhalb dieses Zeitraums um eine Billion Dollar zu senken, erledigt haben.“
Am Montagabend sagte Trump gegenüber Reportern: „Irgendwann wird Elon zu seinem Unternehmen zurückkehren wollen.“ Er fügte hinzu: „Er will es. Ich würde ihn behalten, solange ich könnte.“
„Wie der Präsident sagte, würde das Weiße Haus Elon gerne so lange wie möglich im Amt halten“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields, am Dienstag, als die Wahlergebnisse aus Wisconsin eintrafen. „Elon hat maßgeblich zur Umsetzung der Agenda des Präsidenten beigetragen und wird diese gute Arbeit fortsetzen, bis der Präsident etwas anderes sagt.“
Doch viele Trumps Vertraute sind zunehmend erleichtert, dass Musk seine zentrale Rolle an Trumps Seite voraussichtlich bald aufgeben wird und dass die Litanei der DOGE-Überraschungen – die von einer E-Mail-Flut am Wochenende mit der Aufforderung an Bundesangestellte, ihre Arbeitsleistung aufzulisten, bis hin zu unbeabsichtigten Kürzungen bei Ebola-Präventionsprogrammen reichten – endlich ein Ende finden könnte.
Ganz zu schweigen von ihren Bedenken, dass Musk ein politisches Risiko darstellt und als Sammelpunkt für zerstrittene Demokraten dient.
