Russland will allen Ausländern in Moskau eine Standortverfolgungs-App aufzwingen!
Vor ca. einer Woche wurde folgendes bekannt:
Die russische Regierung hat ein neues Gesetz erlassen, das die Installation einer Tracking-App für alle Ausländer in der Region Moskau verpflichtend macht.
https://sozd.duma.gov.ru/bill/859523-8 <<<<< Achtung, der Link ist aus DE nur schwer zu erreichen!
Der neue Vorschlag wurde vom Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, angekündigt und als Maßnahme zur Bekämpfung von Migrantenkriminalität vorgestellt.
„Der verabschiedete Mechanismus wird es ermöglichen, durch den Einsatz moderner Technologien die Kontrolle im Bereich der Migration zu verstärken und wird auch dazu beitragen, die Zahl der Verstöße und Verbrechen in diesem Bereich zu verringern“, erklärte Wolodin.
Mithilfe einer mobilen Anwendung, die alle Ausländer auf ihren Smartphones installieren müssen, erhält der russische Staat folgende Informationen:
- Wohnort
- Fingerabdruck
- Gesichtsfoto, biometrisch
- Geolokalisierungsüberwachung in Echtzeit
„Wenn Migranten ihren tatsächlichen Wohnsitz wechseln, müssen sie das Innenministerium (MVD) innerhalb von drei Arbeitstagen informieren“, erklärte der hochrangige Politiker.
Die Maßnahmen gelten nicht für Diplomaten ausländischer Staaten oder Bürger von Belarus.
Ausländer, die versuchen, ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zu entgehen, werden in ein Register überwachter Personen aufgenommen und aus Russland abgeschoben.
Die Reaktionen der russischen Beobachtungsstelle für Internetfreiheit Roskomsvoboda auf diesen Vorschlag spiegeln Skepsis und Besorgnis wider. Die Anwältin Anna Minushkina wies darauf hin, dass der Vorschlag gegen die Artikel 23 und 24 der russischen Verfassung verstößt, die das Recht auf Privatsphäre garantieren.
Der Präsident der usbekischen Gemeinde in Moskau, Viktor Tepljankow, bezeichnete die Initiative als „schlecht durchdacht und schwer umzusetzen“ und äußerte Zweifel an ihrer Durchführbarkeit. Abschließend warnte Andrey Yakimov von der PSP-Stiftung, dass solche aggressiven Maßnahmen potenzielle Arbeitsmigranten zwangsläufig abschrecken und so ein anderes, weiteres Problem im Land schaffen würden.
Der Vorschlag hat noch nicht seine endgültige Form erreicht. Einzelheiten, beispielsweise was im Falle von Gerätediebstahl/-verlust oder ähnlichen technischen oder praktischen Hindernissen passiert, sollen in der kommenden Zeit bei Treffen zwischen dem Ministerium und den regionalen Behörden besprochen werden.
Das Experiment zur Massenüberwachung soll bis September 2029 laufen. Bei einem Erfolg soll der Mechanismus auf weitere Teile des Landes ausgeweitet werden.
