Kommentare zu folgendem Beitrag: Löschanordnung terroristischer Inhalte innerhalb einer Stunde aktiv
Ich vermute die Eurokraten pochen auf den Mandela-Effekt.
Wenn niemand über Terrorismus reden darf gibt es folglich keinen Terrorismus.
Ein Geniestreich 
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Eher der https://de.wikipedia.org/wiki/Werther-Effekt
Ich denke eher das wird bei „Terror“ nicht bleiben wird. Und später alles gelöscht wird was denen nicht passt. So kommt mir das vor.
Ja, da werden bei anderen Politikern natürlich schnell Begehrlichkeiten laut. Terrorbekämpfung hat man schon oft für Überwachungsmaßnahmen missbraucht, um diese der Öffentlichkeit plausibel zu machen. Aber wer soll das noch glauben??
In manchen Ländern reicht es zur Anklage wegen Terrorismus, wenn man den Tweet einer als terroristisch eingestuften Vereinigung teilt. Unabhängig vom Inhalt. Und nicht nur deshalb ist dieser Aktionismus falsch und vor allem unglaubwürdig. Solange die Politik Dinge beschließt, die andere umsetzen und bezahlen müssen, ist Zweifel angebracht. Vielleicht sollte man Politiker für jede Idee durch einen anstrengenden, mehrere Monate dauernden Prozess schicken. Dann kommen hoffentlich nur noch Aktionen durch, die wirklich wichtig und sinnvoll sind. Alles andere halte ich für symbolische Politik und treffe damit zu fast 100% ins Schwarze.
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In meinen Augen fehlt bei allen dieser Maßnahmen, etwas ganz entscheidendes! Und zwar eine aktuelle und glasklare Definition, was Terrorismus überhaupt ist!!
Alles, was bislang dazu verfasst wurde, ist viel zu schwammig formuliert und lässt einen viel zu großen Spielraum für Interpretationen des Themas…gerade dann, wenn es um das Internet geht.
Die letzte offizielle Erklärung der EU dazu, ist von Anfang 2015 und war durch den Aktionismus zu den damaligen Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich geprägt!
1. Gewährleistung der Sicherheit der Bürger
Die Sicherheit der Bürger ist eine unmittelbare Notwendigkeit. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Instrumente besser anwenden und weiterentwickeln, um vor allem Reisebewegungen mit terroristischem Hintergrund - insbesondere von ausländischen terroristischen Kämpfern - aufzuspüren und zu unterbinden. Wir fordern, dass
- die EU-Gesetzgeber dringend eine strikte und wirksame Richtlinie für europäische Fluggastdatensätze mit soliden Datenschutzgarantien verabschieden;
- der bestehende Schengen-Rahmen umfassend genutzt wird, um die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken und zu modernisieren: Wir kommen überein, dass unverzüglich bei Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, auf der Grundlage gemeinsamer Risikoindikatoren ein systematischer und koordinierter Abgleich mit Datenbanken, die für die Terrorismusbekämpfung von Belang sind, vorgenommen wird; die Kommission sollte rasch operative Leitlinien hierfür herausgeben; wir werden auch eine gezielte Änderung des Schengener Grenzkodex auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags in Betracht ziehen, sofern dies notwendig ist, um für ständige Kontrollen zu sorgen;
- die Strafverfolgungs- und Justizbehörden den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit - auch im Rahmen von Europol und Eurojust - intensivieren;
- alle zuständigen Behörden die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen ausweiten, was auch die rasche Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften einschließt;
- die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit vertiefen;
- die Mitgliedstaaten die verschärften Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung rasch umsetzen und dass alle zuständigen Behörden ihre Maßnahmen zur Rückverfolgung von Finanzströmen und zur wirksamen Einfrierung von Vermögenswerten, die der Finanzierung des Terrorismus dienen, intensivieren;
- angesichts der Wichtigkeit der Cybersicherheit rasch auf die Annahme der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit hingearbeitet wird.
2. Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte
Ein entscheidender Faktor bei der Terrorismusbekämpfung ist die Verhinderung der Radikalisierung. Um dieses Phänomen anzugehen, müssen die einschlägigen Instrumente in einem umfassenden Ansatz gebündelt werden. Wir fordern daher
- angemessene Maßnahmen im Einklang mit den nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften, um Inhalte im Internet, die Terrorismus oder Extremismus propagieren, aufzuspüren und zu entfernen, was auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Privatsektor auf EU-Ebene erfordert, wobei auch gemeinsam mit Europol Fähigkeiten zur Meldung solcher Internetinhalte aufgebaut werden sollten;
- Kommunikationsstrategien zur Förderung der Toleranz, der Nichtdiskriminierung, der Grundfreiheiten und der Solidarität in der gesamten EU - auch durch Intensivierung des Dialogs zwischen den Religionen und anderen Gemeinschaften - sowie Darstellungen zur Widerlegung terroristischer Ideologien, wobei auch die Opfer zu Wort kommen sollten;
- Initiativen in Bezug auf allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten, gesellschaftliche Integration und Resozialisierung, um den Faktoren, die zur Radikalisierung beitragen, auch in Haftanstalten entgegenzuwirken.
3. Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern
Auch die Außenbeziehungen der EU müssen der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung dienen, die in bestimmten Teilen der Nachbarschaft der EU, insbesondere in Syrien und Libyen, weiter eskaliert. Wir müssen
- zur Bewältigung von Krisen und Konflikten - insbesondere in unserer südlichen Nachbarschaft - unseren Ansatz strategisch überdenken;
- in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung stärker mit Drittstaaten zusammenarbeiten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika und in der Sahel-Region, aber auch in der Region des westlichen Balkans, auch durch neue Kapazitätsaufbauprojekte (z.B. Grenzkontrollen) mit den Partnern und durch eine gezieltere EU-Hilfe;
- auf internationaler Ebene dauerhaft und koordiniert mit den VN und dem Globalen Forum „Terrorismusbekämpfung“ sowie mit einschlägigen regionalen Initiativen zusammenarbeiten;
- einen Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen führen, um uns gemeinsam für die Grundfreiheiten einzusetzen.
Quelle: https://consilium.europa.eu
Wie man dort unschwer erkennen kann, wird das Thema „Terrorismus Internet“ nur kurz angerissen…das ist einfach viel zu wenig und lässt ein sehr hohes Maß an Interpretationsspielräumen zu!!
Nun ja, das ist ja kein Zufall. Umso mehr Raum für Interpretation da ist, umso mehr Macht verleiht den Behörden das Gesetz, ganz einfach!
Da gebe ich dir ja völlig recht! Aber sind Gesetze in einem demokratischen Staat nicht eigentlich dafür da, genau dies zu verhindern?! Nämlich um ganz klare Eckpunkte und Eingrenzungen bei bestimmten Themen vorzugeben, damit diese nämlich NICHT vom Staat oder dem Bürger einfach frei Schnauze ausgelegt werden können, wie es einem am besten dann passt?
Als jemand mit einem gewissen Einblick in Rechtswissenschaften kann Dir sagen, das eindeutige Rechtslagen gerade nicht beabsichtigt bzw. möglich sind. Über Gründe könnte man trefflich spekulieren. Objektiv lassen sich die verschiedenen Rechtsnormen noch nicht einmal eindeutig zuordnen. Ich denke, dass im Falle der Definition von Terrorismus ein Gemisch aus einem sprachlichen und sozialen Konstruktivismus, intendierter Funktionalität und Dilettantismus für die bestehende Ausprägung zuständig ist. Wie so meist.
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Unterm Strich also → Gesteigerter Aktionismus zur Verdeckung der vollständigen Ahnungslosigkeit…
Ja, seitens der EU, das stimmt soweit schon. 