Internationaler Überwachungsstaat ?

=> Von P.Breyer Piratenpartei: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1668917188261019650

Wie ich auf Heise gelesen habe gibt es dafür nicht einmal mehr einen richterlichen Vorbehalt. Wird wohl darauf hinauslaufen das jeder Bananenstaat nun unter irgendwelchen Fake Anschuldigungen auch in Deutschland Telekommunikation überwachen und auf Clouds zugreifen darf. Die Regierungen helfen sich gegenseitig ihre Bevölkerungen zu überwachen und zu unterdrücken.

Na super, wir brauchen jetzt schon unser eigenen XMPP- und IRC-Server im sicheren Ausland, aber die alten Hasen zeigen ja schon lange wie es geht.

Schwachsinn. Siehe Artikel 4 → https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0256_DE.html

Hamburgs Polizei setzt auf KI. Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.

https://taz.de/Ueberwachung-von-Drogenszene/!5933508/

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/polizei-erprobt-neue-technik-am-hansaplatz-mit-ki-kameras-gegen-krawallmacher/