Kommentare zu folgendem Beitrag: Illegale IPTV-Nutzung: Polizei wirft Streamern jetzt Geldwäsche vor
Die Staatsanwaltschaft in Köln wirft Nutzern illegaler IPTV-Dienste im Rahmen der Strafverfolgung Geldwäsche vor, heißt es. Stimmt das?
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Tjaa…wenn nun schon so etwas, wie Geldwäsche im Raum steht, ist der Schritt zu:
Finanzieller Unterstützer einer kriminellen Vereinigung nach §129 „Bildung krimineller Vereinigung“
…nicht mehr allzu weit!
https://tarnkappe.info/forum/t/illegales-iptv-nutzer-fliegen-oft-erst-jahre-spaeter-auf/19387/8
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Ja, aber das lässt doch vor Gericht keiner gelten, der bis 3 zählen kann!?
Geldwäsche - Also der Begriff ist für mich so: Das jemand selbst sein „illegales Geld“ wieder „sauber“ macht…
ABER dem ist ja gar nicht so…, geht halt hier auch nicht um Unsummen, und trotzdem werden die Betreiber bezahlt per Paypal, Überweisung etc., wobei das abgsehen davon die schlechteste Zahloptionen sind. Bei Bitcoin und Kryptowährung könnte es anders aussehen…
Das mit „Geldwäsche“ wird also für die Kunden sicherlich im Sande verlaufen, bzw. ist wieder nur ein Einschüchterungversuch…, ausserdem wäre der Aufwand viel zu hoch und unsicher.
Natürlich bei den Betreibern sieht das glasklar anders aus! Denen kann man uneingeschränkt Geldwäsche vorwerfen.
Der Begriff Persilschein kommt von ganz woanders. Das Wort entstand in der Nachkriegszeit im Zusammenhang mit der Entnazifizierung in Deutschland und Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wäre nicht das erste Mal das man Gesetzte versucht so hinzubiegen um entsprechende Kampagnen zu pushen weil man der Sache nicht mehr Herr wird.
Geldwäsche wird niemals durch gehen, hier reicht das einfache lesen des Gesetzestext ja schon aus.
Ohne eine Einsicht der Rechteinhaber wird sich hier nichts ändern. Es wird eher noch mehr explodieren.
Wen wundert das auch bei den Preisen.
Ich bezahle für DAZN und Sky Buli und Sport mittlerweile 80€ im Monat. Und das sind schon die reduzierten Tarife weil 12 Monate Laufzeit.
Das riecht danach als ob wirklich nicht nachgewiesen werden kann ob die Nutzer auch illegale Streams geschaut haben und man es jetzt dann über eben andere Wege versucht. 
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[/OT on]
Ist J. Spahn eigentlich die Mama oder der Papa in der 3er-Konstellation aktuell??
[/OT off]
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Klingt für mich auch so. Die laden die Leute vor, bedrohen sie mit dem hart klingenden Tatvorwurf und hoffen, die packen aus und geben ihre Tat zu. Warum? Wahrscheinlich weil sie es in manchen Fällen sonst wirklich nicht nachweisen können.
Wie gesagt, alleine der Kauf eines Abos bei einem illegalen Anbieter stellt keine Straftat dar! Erst wenn das Live-Fernsehen oder das Werk per Stream losläuft, begeht man die Urheberrechtsverletzung. Ist beim Download ja auch nicht anders. Ein Premium-Zugang bei Rapidgator oder DDownload ist nicht strafbar, nur der Download darüber ist es.
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Der sich ständig wiederholende Irrglaube der Mediekonzerne, dass jeder ertappte oder abgeschreckte Nutzer ein potentieller legaler Nutzer wird, zeigt sich hier wieder einmal. Dürfte es nicht so sein, dass der Markt derart überreizt ist, dass immer weniger Neukunden akquiriert werden können? Die Preise in keinem Verhältnis zum Angebot stehen. Weder inhaltlich noch qualitativ. Mindestens 150 Euro im Monat nur für die Nutzung medialer Inhalte? Das können sich immer weniger User leisten. Die Debatte über die zusätzlichen GEZ-„Gebühren“ mache ich gar nicht erst auf.
Geldwäsche kann man meines Erachtens nicht gerichtsfest anführen. Dies setzt das aktive Mitwirken an der Verschleiherung der Zahlungsströme vorraus. Dies kann man bei einer einfachen Überweisung nicht konstruieren.
Aber bei dem „wissenden“ Erwerb eines IPTV-Accounts würde man sich ggf. der Hehlerei schuldig machen. Aber da ist wieder die Frage, inwieweit das „wissend“ als Basis für die Hehlerei gilt und ob man IPTV-Streaming als Vermögensstraftat einstuft. Immerhin handelt es sich ja um einen immateriellen Wert und ein Einzug der Hehlerware kaum möglich.
Aber das müsste ein Anwalt auseinanderklauben, ist nur mein Gedankengang.
btw. Bitcoin ist zwar nicht annonym, aber wie ist das zu sehen, wenn Bitcoins bereits im Vorfeld nicht über einen Mixer, sondern über verschiedene Bitcoin-Adressen gegangen sind. Man kann den Zahlungsstrom zwar nachvollziehen, aber nicht nachweisen, ob der ursprüngliche Käufer immer noch der „Eigentümer“ ist. Bei einem Privatverkauf war ja früher auch keine Rechung oder Nachweis notwendig.
Wundert mich, dass sie es mit Geldwäsche versuchen. Hätte eher auf Steuerhinterziehung getippt, wie bei den Win11-keys von ebay für 5€.
Ich verfolge diese regelmäßigigen Bild Artikel auch und der Tenor der dortigen Redaktion ist ganz klar pro Rechteinhaber. Hier sollen die Nutzer illegaler Streams ganz klar abgeschreckt werden.
andere Baustelle:
Mit einem Premiumzugang bei Rapidgator kann man völlig legale Sachen downloaden. Beim IP-TV Anbieter sind im Kaufpaket bereits illegale Sachen enthalten. Das ist ein Riesenunterschied
Pauschal kann man gar nicht sagen, dass der Abschluß eines Abo bei einem illegalen IPTV-Provider, für den Nutzer strafrechtlich relevant wäre!
RAs sagen dazu mittlerweile:
„Schon die Zahlung oder Registrierung bei einem offensichtlich illegalen Anbieter kann als versuchte Tat oder Teilnahme gewertet werden…“
…
„Schon bedingter Vorsatz reicht aus – z. B. bei auffällig günstigen Angeboten oder Werbungen mit alle Sky-Sender für 30 € im Jahr.“
Ein „kann“ ist nunmal kein „muss“! Das bedeutet aber auch, dass die Behörden jeden Einzelfall analysieren müssen, um eine Art von Vorsatz nachweisen zu können.