Geplante Cannabis-Legalisierung bringt Autofahrern nichts

Wie der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter berichtet, gibt es bei der geplanten Cannabis-Legalisierung für Autofahrer wohl gravierende Probleme. Denn die Reform wird den Autofahrern wenig helfen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt nach aktuellen Berichten einen höheren Grenzwert für den Wirkstoff THC ab. Wissing setzt sich weiterhin für eine Null-Toleranz-Politik ein. Lawblog dazu:

"Durch moderne Analysemethoden ist die Nachweisgrenze für THC ins Bodenlose gesunken. Wer am Freitag einen Joint geraucht hat, ist am folgenden Mittwoch ebenso „nüchtern“ wie jemand, der zur selben Zeit ein paar Bier getrunken hat. Dennoch lassen sich möglicherweise noch geringe Reste an THC nachweisen. Das Bußgeld von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot sind noch das kleinste Übel. Denn die Sache geht auch zum Straßenverkehrsamt, welches dann oft die Fahreignung insgesamt in Zweifel zieht.

Unter Fachleuten tobt eine heftige Debatte, wie man in einem sehr ausführlichen Hintergrundbericht der Legal Tribune Online nachlesen kann. Autofahrer und Gelegenheitsraucher werden, so das Fazit, wohl auch künftig nichts von der Cannabis-Legalisierung haben.

Verkehrsgerichtstag und Anwaltverein fordern eine Anhebung des Grenzwerts.

Was allerdings auch zu erwarten war, da die FDP grundsätzlich gegen die Legalisierung war!

Dann hätten sie wohl besser nicht dengemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen unterschreiben sollen?

Oder machen sie es wie Konrad Adenauer, der einst sagte: „**Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, …"

Dort steht aber auch → Ob und wie das politische Vorhaben im Laufe der Legislaturperiode von der Ampel-Koalition aus SPD, B‘90/Grünen und FDP rechtlich tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.