Alle eure Mails, Chats und andere Kommunikation sollen in Zukunft durch staatlich vorgeschriebene Überwachungsfilter laufen die „verdächtige“ Inhalte automatisch an Polizei und Geheimdienste ausleiten. Alle Social Media und Plattformbetreiber würden dann gesetzlich zu dieser Art von Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsvorgänge von allen Bürgern verpflichtet werden. Somit alle Bürger unter Generalverdacht gestellt.
Mehr Details zu den Plänen der EU finden sich auf der Webseite des Piratenpartei Politikers Patrick Breyer:
Die Europäische Kommission stütz ihren Vorschlag auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der sich auf den Binnenmarkt bezieht – und nicht auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit – obwohl das Ziel die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte ist. In der Praxis bedeutet dies, dass private Unternehmen mit einer Angelegenheit betrauen würden, die eigentlich von öffentlichen Behörden behandelt werden sollte […] Privaten Akteuren eine weitreichende Verpflichtung aufzuerlegen, proaktive Maßnahmen zur Bewertung und potenziellen Entfernung von Inhalten anzuwenden, und sie gleichzeitig für jeden potenziellen Eingriff in die Grundrechte der Menschen voll verantwortlich zu machen, wirft Fragen der Vereinbarkeit mit den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten gemäß der EU-Charta auf.
Ich kenne 1-2 Linke die das ok finden, weil hilft ja gegen Nazis und die Rechten… Ich vermute aber das es möglich ist die Linken bis zur Endabstimmung umzustimmen, die sind in Netzpolitischen Dingen oft nicht so auf dem laufenden.
Ansonsten, EUgH und Bundesverfassungsgericht dürften da auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Aber bis da eine Klage durch ist kann es eben einige Jahre dauern in denen dann solche Regelungen durchgesetzt werden würden.
In Tschechien sind Piraten laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft und könnten die nächste Regierung stellen. In Deutschland siehts da eher sehr sehr schlecht aus, wobei es in letzter Zeit wieder ein klein wenig aufwärts geht.
In den letzten Jahren wollen sie es echt wissen, Jahrzehnte komplett unfähig dem Internet gegenüber und nun kommt ein Hammer nach dem anderen. Ich hoffe, dass das abgewiesen wird.
Falls es kommt werden Piraten Klage vor dem EUgH bzw. Bundesverfassungsgericht einreichen. So eine Klage kostet aber eben immer sehr viel Arbeitszeit und massig Geld. Besser wäre es also wenn sowas erst gar nicht beschlossen wird.
Ich sehe aber bei einer Klage am EUGH sehr große Chancen für die Kläger! Alleine schon deshalb, weil die Beschlußvorlage und somit die endgültige Umsetzung nach Abstimmung, sich kompl. nur auf den oben genannten Artikel 114 bezieht, was klar gegen die Menschenrechtsvorgaben der EU-Charta verstossen würde!! Das EU-Parlament würde also quasi seine eigens erstellten Gesetze selber aushebeln! Und das wäre schon bei einem neuen Gesetz ein reiner Formfehler im Ablauf und automatisch beim Gesetzbeschluß eine Ungültigkeitserklärung…
Die Linke stimmt mehrheitlich auch zu, wasn da los?! Schade dass der Piratenpartei Hype over ist.
