EU-Kommission: Mit Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch zur Chatkontrolle

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Die EU will Provider dazu verpflichten, User-Daten schon vor dem Abschicken und Verschlüsseln mittels Client-Side-Scanning zu durchsuchen. Anschließend gleicht man diese Daten mit einer Datenbank ab zum Auffinden von Kindesmissbrauchs-Darstellungen (CSAM).

Und was passiert bei einem Treffer?

  1. Der Sender wird informiert (ja/nein)
  2. Der Sender hat die Möglichkeit zum Abbruch (ja/nein)
  3. Der Sender entscheidet sich trotzdem zu senden (ja/nein)
  4. Das Bundeskriminalamt wird informiert (ja/nein)
  5. Die Datei wird verschickt (ja/nein)

Das gibt 32 Kombinationen. Und was wenn es unterschiedliche Regelungen in Sender- und Empfängerland gibt, z.B. frontal nudity in den USA? Details dann vermutlich erst am 30. März.

Edit: Die Optionen JJJJJ und JJNNN wären meiner Meinung nach ja noch vertretbar, wenn die Hashes lokal auf dem Endgerät gespeichert sind, was meines Wissens nach zur Zeit gar nicht erlaubt ist, und wenn man Mehtfachkopien bei mehreren installierten Messengern vermeidet. Was gar nicht geht ist Option NN-JJ, also hinter dem Rücken des Anwenders. Wenn das kommen sollte, dann wird der Vorschlag hoffentlich sofort vom Gericht einkassiert.

Spinn ich oder klingt das irgendwie nach Uploadfilter? Wer ist denn gerade Anführer dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die sich EU nennt? Ach Zensursula… da war doch was.

Ich bin empfänglich für Argumente, aber bei manchen Dingen gibt mir die empirische Entwicklung einfach nur recht. Zum Beispiel habe ich bereits vor fast dreißig Jahren vorhergesagt, dass Stuttgart 21 zirka 10 Milliarden Euro kosten wird. 1997 habe ich Norbert Blüm widersprochen und (leider) erfolgreich vorhergesagt, dass die Rentenfinanzierung auf Dauer dazu führen wird, dass man von der staatlichen Rente alleine nicht leben können wird. Und bezüglich des Filterns des Internets wird so lange mit Totschlagargumenten im Stile von Kinderpornographie oder Terrorismusbekämpfung gearbeitet, bis keiner sich mehr zu widersprechen traut. Mark my words…

@wlorenz65 ich glaube nicht, dass irgendeine Variante vertretbar ist. Denn wir wissen schon lange, dass Uploadfilter nicht zuverlässig funktionieren. Und hier rede ich noch nicht von Missbrauch technischer Einrichtungen. Schon damals hat sich unter anderem glaube ich der CCC aufgeregt, dass die technische Machbarkeit bereits verneint wurde, die Politik aber weiterhin am Uploadfilter festhält. Hier gibt es nur drei Möglichkeiten: es handelt sich lediglich um symbolische Politik, unsere Repräsentanten sind maximal verblödet oder die Agenda ist eine andere. Alle drei Fälle lassen unsere Volksvertreter jedoch in keinem guten Licht stehen.

Dazu kommt noch das Thema Kinderpornographie an sich, mit dem man sich wirklich vernünftig beschäftigen sollte. Erinnert ihr euch noch an den Typen, der ein Zentrum für Kinderpornos im Schuppen seiner Mutter hatte? In diesem einen Fall in Münster wurden damals nur bei einem Tatverdächtigen 600 Terabyte an kinderpornographischen Daten beschlagnahmt. Das lässt zwei Schlüsse zu: erstens hängen die nicht an Chatnachrichten und zweitens scannt kein System mal kurz 600 Terabyte durch. Kennern der Szene ist bekannt, dass der Austausch dieser Daten dezentral über öffentliche Datenspeichern erfolgt. Ein Team von Journalisten hat diesbezüglich vor kurzer Zeit einmal einen Beitrag veröffentlicht. Da hat ein einziger Journalist einen Crawler gebastelt, einschlägige Foren nach Downloadlinks durchsucht und die Ergebnisse an die Betreiber der Datenspeicher geschickt. Das hat er eine Weile gemacht und so eine der größten Tauschbörsen für Kinderpornographie an den Rand der Aufgabe gebracht. Diese Erkenntnisse haben die Journalisten dann dem NRW-Polizeipräsidenten und dem Innenminister Reul vorgetragen. Der Polizeipräsident war mäßig interessiert, der Minister berufsmäßig interessiert, also völlig desinteressiert.

DAS ist das Problem mit solchen Gesetzesinitiativen. Sie gehen am tatsächlichen Problem vorbei und im Gegenzug interessiert sich niemand in der Politik für wirklich wirksame Maßnahmen. Entsprechend irritiert und frustriert waren auch die Journalisten nach ihrer Recherche. Denn es bleiben eben nur drei Möglichkeiten… zum kotzen.

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