Kommentare zu folgendem Beitrag: Durch Änderungsantrag: Datenschutzrechte von Versicherten umgangen
Das Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ gefährdet die Datenschutzrechte der Versicherten.
Dass nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch der Datenschutzbeauftragte davon nichts wusste, hat einen skandalösen Grund: Der Bundesbehörde für Datenschutz wurde ein anderer Änderungsantrag vorgelegt.
Das ist in meinen Augen nicht nur skandalös, sondern schwer kriminell, da vorsätzlicher Betrug (wenn nachweisbar)!!
Hauptsache schnell und unbemerkt durchwinken, um der Krankenkassen-Lobby zu ihrem schwer verdienten Geld zu verhelfen!! Bei interner Lobby-Arbeit waren die deutschen Gesetze bisher ja sowieso zumeist nur zweitrangig… 