Halte ich für sinnvoll, wird aber eh nicht kommen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/cannabis-sechs-gramm-grenze-drogenbeauftragte-daniela-ludwig
Mengenregelung in NRW
In NRW gelten für die geringe Menge folgende Richtwerte
- Cannabis bis 10 g (bei durchschnittlichem THC-Gehalt)
- Amphetamin bis 0,5 g
- Kokain bis 0,5 g
- Heroin bis 0,5 g
Obwohl an der Grenze der Zoll auch oft genug bei 20 Gramm Rauchware noch nichts böses sagt! Liegt halt an der ewigen Verbundenheit zwischen NL und NRW…
Schengen hat alles kaputt germacht!
Ach, isses jetzt doch Brokkoli?
Scherz beiseite, Frau Ludwig geht es doch sicher nur um eine Entlastung der Polizei und der Gerichte. Nur so ist erklärbar, dass sie so einen Quatsch vorschlägt, nachdem sie eine komplette Legislaturperiode untätig war. Quatsch ist es deshalb, weil laut Betäubungsmittelgesetz sowohl der Kauf als auch der Besitz strafbar ist. So hat man per se eine Straftat begangen, wenn man geringe Mengen besitzt, weil man sie ja irgendwo gekauft haben muss. Das wird aber ausgeblendet und der reine Besitz als Ordnungswidrigkeit eingestuft, wobei der Rest eine Straftat bleibt. Damit hat man nichts gelöst, nur Quatsch gemacht.
Sorry, dann ist das ganze Betäubungsmittelgesetz nichts als Quatsch, wie Du so schön sagst…
Ich weiß nicht, ob ich soweit gehen würde. Im öffentlichen, Steuer- und Handelsrecht bin ich eher zuhause. Deshalb kenne ich das BtmG nur in Auszügen. Aber es ist auch gar nicht so erheblich, wie meine persönliche Einschätzung ist. Letztlich sehe ich den Versuch eines Verbots von Cannabis als gescheitert an. Mit „Quatsch“ meine ich daher die realitätsferne Bockigkeit, möglichst lange an Teilen einer ursprünglichen Gesetzgebung festzuhalten. Hier sollte man vielmehr einen Schritt zurücktreten und sich fragen, welche Ziele man gesellschaftlich erreichen will und vor allem kann. Und dann die Gesetzgebung entsprechend reformieren. Aber das setzt voraus, dass man es will, kann und bereit ist, sich mal für ein paar Monate auf den werten Hosenboden zu setzen. Und deshalb auch meine Frage, was Frau Ludwig so in den letzten Jahren mit ihrer Zeit gemacht hat. Vor allem, weil sie JETZT mit Stückwerk um die Ecke kommt. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung kann man da nur sagen: wertvolle Chancen sinnlos verspielt. Naja, vielleicht macht es die nächste Regierung besser.
NICHTS!
Solch ein Vorschlag entsteht, wenn man versucht mit allgemein immer aktuellen Themen, sich bei den Bürgern während des Wahlkampfes ins Gedächnis zu setzen!
Wenn die Legaliesierung von Cannabis für mich ein wichtiges Thema bei der Wahl wäre, würde ich mich definitiv bei anderen Parteien umschauen, als der von Frau Ludwig
WIESO?
Die CSU, Bayern hat doch die liberalste Drogenpolitik deutschlandweit!
Stimmt die machen ja jetzt einen auf Grün
So siehts aus…der beste Beweis dazu: