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Kommentare zu folgendem Beitrag: Bundesverfassungsgericht beendet bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Die vor ein paar Jahren ausgedehnten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gegen die Grundrechte. Die Regelungen hatte die CSU im Jahr 2016 ausgeweitet.