Kommentare zu folgendem Beitrag: BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Handy per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt
ich benutze biometrie ganz bewusst nie und das schon immer. ich finde solche artikel ja auch immer wieder sehr gut, frage mich aber dann auch gleich wieder wozu das gut sein soll wenn gesetze nicht gültig sind. sie werden schliesslich willkürlich angewendet wenn es passt. hat man doch gerade wieder gesehen:
die regierung weiss das sie wegen der illegalen migration handeln muss und sagt dem grenzschutz das illegale nicht einreisen dürfen. in dem kontext bedeutet ja illegal nach dem gesetz illegal. nun kommt ein richter daher und sagt das dies gesetzeswiedrig ist. ja ne ist klar. also das gesetz was sagt sie sind illegal sagt gleichzeitig das illegal super ist? sind gesetze neuerdings schizo? oder wird es gerade so gemacht wie man lust hat, egal was da steht?
mir erklärt der staat seit 30 jahren das ich kein recht habe mein beruf zu wählen, dummerweise steht im gesetz das gegenteil. ich sehe also im grunde seit vielen jahrzehnten das gesetze keinerlei gültigkeit haben und erklären tut mir das der staat selber durch seine bediensteten. schräge welt.
Im Gesetz steht auch dass du nicht zur Arbeit gezwungen werden kannst.
Aber wehe du bist arbeitslos, dann wird das ignoriert.
Es ging in dem Urteil aber nicht um den Status einer legalen oder illegalen Einreise! Es ging darum wie und wo die Beamten die Abweisung durchgeführt hatten!
Bitte aber nun wieder…
Wenn du selber für deine Kosten aufkommst zwingt sich ja niemand zum arbeiten.
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Interessanter Artikel, vielen Dank!
Was mich dabei umtreibt, ist vor allem der Vorbehalt des Richterbeschluss. Natürlich behandelt ein Gericht wie das BGH diesen wie einen heiligen Gralshüter. Urteilen hier doch Richter über die Vertrauenswürdigkeit von Richtern. Dabei haben wir doch schon beim Urheberrecht gesehen, wie leicht es offenbar ist, Richter a.D. für genau den Zweck abzustellen, einen richterlichen Beschluss möglichst unkompliziert im Prozess abzuhaken.
Recht ist immer ein abwägen von Rechtsgütern. Und hier wurde zu Gunsten der Gewalt des Staates entschieden. Und zwar mit den üblichen Gründen: nur für gaaaanz harte Sachen und eben mit dem göttlichen Siegel eines Richters. Ganz überzeugt bin ich aus den genannten Gründen nicht. Für mich ist das eine schlechte Entwicklung, die ich früher nur aus China kannte (wer schon einmal auf dem Landweg nach China gereist ist, kennt das Thema). Aber auch bezüglich Einreisen in die USA gibt es immer wieder ähnliche Berichte.
Insofern kann man zu dem Urteil nur sagen: willkommen im Club der zweifelhaften Rechtsvorschriften.
Viel gruseliger finde ich, dass Monsieur Dobrindt für unsere innere Sicherheit verantwortlich ist…!
Wenn man mal 12 Jahre zurückschaut in Dobrindts Politikerleben, findet man bei dem Desaster, was er damals zurückgelassen hat, genügend Parallelen zu den Dingen, die er sich in den ersten Wochen seines neuen Amtes schon geleistet hat:
Man kann Andreas Scheuer viel vorwerfen. Dass er den Vertrag zur Pkw-Maut unterschrieb, obwohl eine Klage dagegen anhängig war. Dass sein Ministerium Haushalts- und Vergaberecht brach, wie es der Bundesrechnungshof kritisierte. Dass er die Verträge mit den Mautbetreibern voreilig kündigte, als der Europäische Gerichtshof die Maut für unrechtmäßig erklärte. Diese Liste ließe sich eine Weile fortführen.
Aber man kann Scheuer nicht vorwerfen, Deutschland das Maut-Desaster eingebrockt zu haben. Das war vor allem Alexander Dobrindts Verdienst!!
Für den Wahlkampf 2013 nutzten Dobrindt und Seehofer ein lange schwelendes Ungerechtigkeitsgefühl der Bayern:
Warum müssen wir in Österreich und der Schweiz Maut zahlen, aber die nicht bei uns? Die fixe Idee der Ausländermaut, wie die CSU sie nannte, war geboren.
Und nachdem die Partei damit bei der Landtagswahl tatsächlich wieder die absolute Mehrheit gewinnen konnte und bei der Bundestagswahl eine Woche später ebenfalls gut abschnitt, drückte die CSU die Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung durch – gegen den anfänglichen Widerstand der SPD.
Ein Schelm und so…Da ist der Artikel hier ein Kindergeburtstag gegen, wenn man sich seine Planung zu den zukünftigen Behördenbefugnissen mal anschaut!
@tarnkappeinfo
Da in dem Artikel eh schon die Rede von #GrapheneOS ist:
Man kann dort auch verschiedene Methoden kombinieren:
- Starkes Passwort für die Stabdardentsperrung
- Fingerabdruck in Kombination mit einer Pin oder einem Passwort
Das System fragt dann auch alle 1-2 Tage mal nach dem Passwort oder wenn es mit Fingerabdruck und Pin mehrmals schief ging.
Und es gibt auch eine Nuke-Funktion (weiß nicht genau wie die heißt) bei der ein bestimmtes Passwort sofort alles löscht. Das könnte bei laufenden Ermittlungen aber glaub illegal sein.