Kommentare zu folgendem Beitrag: Andy Stone verurteilt: Meta-Sprecher muss für sechs Jahre hinter Gitter
Während der Debatte vor dem Militärgericht des 2. Westbezirks in Moskau forderte Staatsanwalt Boris Loktionov, dass Meta Andy Stone in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft in einer Hochsicherheitskolonie verurteilt wird, weil er im März 2022 einen Tweet über die neuen Moderationsregeln von Facebook und Instagram verfasst hatte . In Russland wird Stone vorgeworfen, Terrorismus im Internet zu rechtfertigen (Artikel 205.2 Teil 2 des Strafgesetzbuches).
Ursprünglich wurde das Verfahren gegen Stone unter drei Artikeln eröffnet: Aufruf zu terroristischen Aktivitäten (205.1 des Strafgesetzbuches), öffentlicher Aufruf zu extremistischen Aktivitäten (280 des Strafgesetzbuches) und öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus (205.2 des Strafgesetzbuches). Infolgedessen beschränkte sich die Untersuchung nur auf den letzten Artikel, die Anklageschrift enthielt jedoch den Wortlaut der beiden anderen Artikel, weshalb beschlossen wurde, Stone nicht anzuklagen. Richter Kiforenko forderte in der letzten Anhörung von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung der Verwechslung mit dem Wortlaut der Anklage.
Am 22.04.2024 forderte Loktionov eine Reduzierung der Anklage – um „öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die auf die Herbeiführung von Tötungen abzielen“, zu streichen, wie es Richter Kiforenko in der letzten Sitzung gefordert hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei die Unrichtigkeit in der Formulierung „durch die Ermittlungsbehörden entstanden“.
Die letzte Anhörung im Stone-Fall wurde verschoben, da der Zeuge der Anklage, Sergej Timoschew, nicht erschienen war. Staatsanwalt Loktionov gab zunächst zu, dass die Aussage dieses Zeugen nicht nötig sei: „Er hat lediglich die im Internet veröffentlichte Nachricht gelesen. Und er hat diese Botschaft beispielsweise mit seinen Freunden und Kollegen besprochen. Daher können wir aus seiner Aussage keine aussagekräftigen Beweise gewinnen. Ich brauche diesen Zeugen nicht!“
Doch als Richter Kiforenko den Staatsanwalt aufforderte, die Ungenauigkeiten in der Dokumentation des Strafverfahrens zu erklären, änderte Loktionov seine Meinung und forderte das Gericht auf, auf den Zeugen Timoshev zu warten und die Anhörung zu verschieben.
Heute erschien Timoschew erneut nicht, nachdem er dem Gericht eine Bescheinigung über einen Termin bei einem Arzt vorgelegt hatte. Staatsanwalt Loktionov wollte die Aussage des Zeugen verlesen, aber Richter Kiforenko ließ dies nicht zu und sagte, dass ein Arzttermin nicht bestätige, dass der Zeuge krank sei und wirklich nicht vor Gericht erscheinen könne.
Die ziehen aber auch echt alle Register… Glücklicherweise ist er nicht in Russland. Und hoffentlich ist er nicht so dumm wie gewisse andere Personen und nimmt direkt den ersten Flieger dahin obwohl er sich an einem sicheren Ort befindet.
Jap…
Andererseits wissen wir ja auch, wie weit der russische Regierungsarm in der Welt reicht. Nicht das Stone in naher Zukunft irgendwann mal, plötzlich und unerklärlich verstirbt…!
Wie man sieht, sind diese Gesetze völliger Unsinn, weil sich scheinbar die Gesetze gegenseitig aufheben und somit Urteile offensichtlich nicht rechtswirksam machen. Wenigstens ist der Richter pragmatisch genug, um dies anzuerkennen. Jahrelang wurde in Russland überzogene Urteile aus fragwürdigen Gesetzen ausgesprochen.
Nichtsdestotrotz sieht man hier mal wieder, wie bemitleidenswert der russische Staat eigentlich ist. Das einzige was vernünftig funktioniert ist die russische Propaganda, weil genauso das Urteil gegen den Meta-Fritzen zu bewerten ist.
Mit wirtschaftlichen oder technologischen Errungenschaften, eine vernünftige Infrastruktur, funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem und einer ausgeglichenen, nicht im Alkoholkonsum und Drogenmißbrauch versunkenden Gesellschaft kann Russland nicht punkten, ganz im Gegenteil. Das Land verkommt in eine völlig rückständige, korrumpierte, in sich zusammenfallende Zone mit völlig verängstigten, hoffnungslosen und abgehangenen Bürgern… Aufgrund dieser Realität bleibt Russland nur diese hybride Kriegsfühurng gegen den Westen.
Leider haben die meisten von uns das nicht verstanden und denken Russland sei gefährlich und wird uns angreifen… Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass Russland nur vor sich selber Angst haben sollte, nicht endgültig zusammenzufallen… Wenn der Ukraine Krieg irgendwann zu Ende ist, wird Russland mit einem Bürgerkrieg vor der eigenen Haustür zu kämpfen haben, das ist die Realität.
Putin macht nicht die Welt kaputt, sondern einzig und allein die Zukunft seines Landes. Um davon abzulenken, werden eben andere Konflikte heraufbeschworen.