So. Die Fragen sind endlich raus. Here we go:
Hallo Andrej, zunächst vielen Dank für die Bereitschaft, Dich unseren Fragen zu stellen. Vielleicht magst Du Dich zu Anfang des Gesprächs einfach mal vorstellen? (inkl. beruflicher Werdegang, Wohnort, verheiratet? Lebenslauf, Hobbys etc.)
Bei sozialen Themen ist die Linke sehr aktiv. Bei der Netzpolitik halten sich die meisten Abgeordneten sehr zurück, woher kommt das? Ist das Thema schon erfolgreich von anderen Parteien besetzt worden? Oder besteht in der Bevölkerung grundsätzlich kein so großes Interesse daran? Oder ist das von vielen Abgeordneten einfach kein Thema, bei dem sie sich gut auskennen?
Noch immer werden jeden Monat unzählige P2P-Abmahnungen an DSL-Kunden verschickt. Wie steht Die Linke zum Thema Urheberrecht? Was würde sie auf Bundes- bzw. EU-Ebene daran ändern, wenn sie es könnte?
Um vorübergehend bei sozialen Themen zu bleiben. Wie stehst Du zum bedingungslosen Grundeinkommen? Ist das überhaupt umsetzbar? Macht das denn Sinn? Welche Auswirkungen hätte eine Einführung auf die Bevölkerung?
Wie stehst Du zur geplanten unfreiwilligen Aufweichung der Verschlüsselung für Messenger? Ist unter den Voraussetzungen überhaupt noch eine sichere Kommunikation möglich, wenn die Behörden bzw. Geheimdienste Hintertüren besitzen, um das eigene Volk zu belauschen?
Wie beurteilst Du die jetzige Entwicklung? Werden viele Firmen aus der EU abwandern, weil sie das nicht wollen? Wie wird sich das Szenario möglicherweise in einem, fünf oder zehn Jahren darstellen? Gibt es dann noch mehr Überwachung und noch weniger Möglichkeiten, privat zu kommunizieren?
Wie bewertest Du das elektronische Anwaltspostfach (beA), gerade in Hinblick auf das Thema Verschlüsselung?
Setzt Du bei der Digitalisierung der Schulen auf schuleigene Ausrüstung oder sollen Schüler und Lehrer ihre privaten Geräte in Schulnetzen verwenden können? Fefe vom CCC schrieb dazu, dass die Schüler und Lehrer einer Schule wohl keinen Internetzugang mehr haben, da für den neu gelegten Glasfaseranschluss wohl nur schuleigene Geräte und Schuldienste zulässig sein sollen.
Datenschutz. Gibt es Bestrebungen, den Datenschutz bei der privaten Hardware zu verbessern? Die Geräte sehr vieler Hersteller übertragen individuelle Nutzungs- und Telemetrie-Daten an die eigenen Firmen-Server, um sie auszuwerten oder ggf. zu verkaufen.
Seit dem 1.1. startet in Deutschland verpflichtend für alle Krankenkassen (GKV & PKV) die elektronische Patientenakte (ePA). Grundlage hierfür ist das neue Patientendatenschutzgesetz. Hat der Gesetzgeber alles getan, um die Patientendaten effektiv abzusichern? Was würdest Du bzw. Die Linke dabei anders machen?
Was sagst Du in dem Zusammenhang zu den kürzlich aufgetauchten Sicherheitslücken des Systems, im Hinblick auf die Hardware-Konnektoren in den vielen Arzt-Praxen deutschlandweit ?
Wie bewertest Du die vielen Gegenargumente der deutschen Ärzteschaft, die mit dem neuen System nicht einverstanden sind? Viele Ärzte vermuten, dass ihre Arbeit zukünftig dadurch eher erschwert wird.
Themenwechsel: Wurde beim Bundesverfassungsgericht von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags schon ein Antrag gestellt auf eine abstrakte Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Grundgesetz?
In den Nachrichten tauchen immer wieder erschreckende Bilder von abgebrannten Flüchtlingscamps in Griechenland und anderswo auf. Der immer härtere Einsatz von Frontex & Co. stellt offenkundig keine Lösung der Flüchtlings-Problematik dar. Wie aber löst man dieses Problem?
In erster Instanz hat Großbritannien den Wikileaks-Mitgründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert. Welche Erwartungen hast Du an die Berufung? Ist es wirklich so viel gefährlicher geworden, brisante Dokumente der US-Behörden öffentlich zu beleuchten? Der langjährige Journalist John Pilger glaubt, man solle sich aus Sicherheitsgründen lieber nicht mit den USA anlegen. Niemand in den Redaktionen wäre noch sicher, sollte man Assange ausliefern. Siehst Du das ähnlich? Welche Auswirkungen wird dies kurz- bzw. mittelfristig auf den Journalismus haben?