Videobericht: NSA-Untersuchungsausschuss mit BND-Präsident Schindler

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Am Donnerstag waren BND-Präsident Gerhard Schindler und der Abteilungsleiter für die Technische Aufklärung im BND, Hartmut Pauland, vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Das Medien- und Zuschauerinteresse war wegen der in der Diskussion stehenden Selektoren der NSA und des fälschlich in Aussicht gestellten No-Spy-Abkommens groß. Unser Videobericht gibt nicht nur die Eindrücke aus dieser Sitzung wieder, sondern auch die ungekürzten Statements der Fraktionen vor und nach der Sitzung.

Letzten Donnerstag war Dennis Plagge im Bundestag vor Ort, um die wichtigsten Statements rund um den NSA-Untersuchungsausschuss für uns festzuhalten. MdB Martina Renner (Die Linken) sprach von einem Szenario, in dem man „erneut über Wochen hingehalten“ wird. Renner befürchtet, der Untersuchungsausschuss wird die entscheidenden Unterlagen nicht einmal vor der Sommerpause „zu Gesicht bekommen„. Gemeint ist die Selektorenliste der NSA. Vonseiten der US-Geheimdienste wurde die mögliche Preisgabe der Selektorenliste als „gefährlicher als die Snowden-Enthüllungenbezeichnet. In den USA wird deswegen die Zusammenarbeit mit dem BND grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt. Der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten schätzt die Lage so ein, auf den deutschen Partner sei bei der Geheimhaltung der Dokumente kein Verlass mehr, dies könne den Interessen der USA schaden.

Die Aussage von James Clapper zeigt sehr deutlich, unter welchem Druck auch die deutsche Bundesregierung steht. Peter Altmaier und Angela Merkel hatten im Vorfeld eine zügige und vollumfängliche Aufklärung der BND-NSA-Affäre versprochen. Was sich letzte Woche in Berlin ereignete und ob die Bundesregierung ihren vollmundigen Versprechen auch nur ansatzweise gerecht wird, kann man diesem Video entnehmen:

Vielen Dank für den ausführlichen Videobericht an Dennis Plagge! Wer ihm Feedback geben will, kann dies hier in den Kommentaren oder per Twitter tun.

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