Vereinsgesetz

linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot

Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf Twitter. ... [Read More]
7. März 2018

Propaganda: Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Post

Ein Cellist der Münchner Philharmoniker hat auf Facebook kommentarlos einen Artikel des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks auf seiner Facebook-Seite geteilt. Darauf zu sehen war die YPG-Fahne, die in Deutschland verboten ist. Nun ermittelt die Polizei München gegen Johannes König. Laut Bericht vom Bayrischen Rundfunk ist das der erste Fall, bei dem das Posten eines BR-Artikels zu polizeilichen Untersuchungen führt. ... [Read More]
25. Februar 2018