reporter ohne grenzen

linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot

Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf Twitter. ... [Read More]
7. März 2018

BND-Skandal: Große Koalition spielt Vorfall herunter

Wie weit kann der nicht enden wollende Skandal um die Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes noch gehen? Ausländische Medienhäuser wie Reuters, BBC oder die New York Times sollen vom BND ausspioniert worden sein - Opposition und Journalisten sind wutentbrannt. [Read More]
28. Februar 2017

Kritik an der geplanten Reform des BND-Gesetzes: Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards

magnifying-glass-68206_960_720 Drei UN-Sonderberichterstatter üben Kritik an der geplanten Reform des BND-Gesetzes. Nach ihrer Einschätzung missachtet sie internationale Menschenrechtsstandards. Das bringen die UN-Vertreter in einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf zum Ausdruck. ... [Read More]
4. September 2016

Telekommunikationsüberwachung: Reporter ohne Grenzen verklagt BND

Die NGO "Reporter ohne Grenzen" (ROG), die sich vor allem für Pressefreiheit und Rechte von Medienschaffenden einsetzt, hat gegen den Bundesnachrichtendienst Klage wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingereicht.... [Read More]
1. Juli 2015