Konstantin von Notz

BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. 6 Millionen Euro

Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software" (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten. Die Prüfung durch den Dienstleister TÜViT habe erneut rund 186.000 Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Grünen, Linken und der FDP hervor, die nicht als öffentlich, sondern als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft wurden. Diese Dokumente liegen netzpolitik.org vor. Sie wurden dort veröffentlicht. ... [Read More]
27. Juni 2018

EU-Kommission fordert digitalen Fingerabdruck auf Personalausweisen

Die EU-Kommission unterbreitet am 17. April 2018 den 28 Mitgliedsstaaten mit neuen Plänen ein erweitertes Maßnahmenpaket zur Abwehr des Terrorismus. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, digital gespeicherte Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in den Personalausweis aufzunehmen, wie Die Welt in ihrer Montagsausgabe berichtet. ... [Read More]
16. April 2018

Werden kommunale Daten künftig kommerzialisiert?

Informationen gelten als wichtige Ressource unserer Zeit. So fallen auch bei den Kommunen Daten an, wie Lärmbelastung, Straßenführung, Verkehrsaufkommen, Demographischer Wandel, Bildung, Finanzen und Integration, für die sich Unternehmen durchaus interessieren könnten. Nun hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Vorschlag unterbreitet, diese kommunalen Daten in klingende Münze zu verwandeln. ... [Read More]
9. April 2018

Ende der Netzneutralität in den USA: Sind auch Folgen für Europa absehbar?

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat den unter Präsident Obama eingeführten Grundsatz zur Gleichbehandlung von Daten im Internet in einer Abstimmung abgeschafft: Mit einer 3:2-Entscheidung hat die FCC unter ihrem neuen Chef Ajit Pai die Regelung zur Netzneutralität aus dem Jahr 2015 zurückgenommen. Der Grundsatz, dass im Netz unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger alle Daten mit gleicher Geschwindigkeit und Qualität übertragen werden müssen, gilt mit dieser Option nicht mehr. Die Entscheidung der FCC muss es jedoch erst noch durch den Kongress schaffen. ... [Read More]
18. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu

Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben. ... [Read More]
15. Dezember 2017

Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. ... [Read More]
1. Dezember 2017

Bundestrojaner: Lahmer Gaul statt stolzer Rappe?

Obwohl die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Spionagesoftware vom Bundesinnenministerium bereits im Februar 2016 offiziell freigegeben wurde, kam der Bundestrojaner bisher noch in keinem einzigen Ermittlungsverfahren zum Einsatz, berichtet die Welt. ... [Read More]
25. September 2017

Zitis: Hacker-Behörde ohne Hacker?

Bereits am Mittwoch (30.09.2017) sollte die Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (Zitis) eigentlich offiziell eröffnet werden. Allerdings kämpft die neue Entschlüsselungsbehörde derzeit noch mit Startproblemen: Es gibt zu viele unbesetzte Stellen, berichtet der Bayerische Rundfunk. ... [Read More]
1. September 2017

Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. ... [Read More]
24. Juni 2017

Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung

Der Bundestag beschließt - trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche - im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern auch für die alltägliche Strafverfolgung. So dürfen Strafverfolger künftig in vielen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger, wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema, rechtlich abgesichert überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). ... [Read More]
22. Juni 2017