Konstantin von Notz

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu

Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben.... [Read More]
15. Dezember 2017

Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben.... [Read More]
1. Dezember 2017

Bundestrojaner: Lahmer Gaul statt stolzer Rappe?

Obwohl die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Spionagesoftware vom Bundesinnenministerium bereits im Februar 2016 offiziell freigegeben wurde, kam der Bundestrojaner bisher noch in keinem einzigen Ermittlungsverfahren zum Einsatz, berichtet die Welt.... [Read More]
25. September 2017

Zitis: Hacker-Behörde ohne Hacker?

Bereits am Mittwoch (30.09.2017) sollte die Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (Zitis) eigentlich offiziell eröffnet werden. Allerdings kämpft die neue Entschlüsselungsbehörde derzeit noch mit Startproblemen: Es gibt zu viele unbesetzte Stellen, berichtet der Bayerische Rundfunk.... [Read More]
1. September 2017

Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.... [Read More]
24. Juni 2017

Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung

Der Bundestag beschließt - trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche - im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern auch für die alltägliche Strafverfolgung. So dürfen Strafverfolger künftig in vielen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger, wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema, rechtlich abgesichert überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung).... [Read More]
22. Juni 2017

Bundestag: Online-Zugriff auf Passfotos genehmigt

Der Bundestag hat am Donnerstag (18.05.2017) mit der Mehrheit der großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Datenschützer sind beunruhigt.... [Read More]
20. Mai 2017

Aus dem Bundestag: Neue Gesetze zur Inneren Sicherheit

Die Große Koalition brachte noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag, bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament gleich mehrere Gesetze, die die Innere Sicherheit betreffen:... [Read More]
28. April 2017

BGH-Urteil: Antrag der Oppositionsparteien auf eine Vernehmung Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

Der BGH lehnte den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Die beiden Vertreter von Linken und Grünen repräsentierten nicht die dafür erforderliche Mindestzahl von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, heißt es in einem heute veröffentlichen Beschluss vom 23. Februar.... [Read More]
15. März 2017

Diskussionen über erweiterte Videoüberwachung

camera-1674614_960_720Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist gerade eine Debatte über stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume angesagt. Wie eine deutschlandweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom vergangenen Wochenende zeigte, sprachen sich 60 Prozent der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume aus. Besonders in Zeiten des Wahlkampfes kann dies dazu führen, dass solche Pläne zu schnellen Ergebnissen führen, um der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu bekunden.... [Read More]
28. Dezember 2016