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NSA-Affäre: Beweismittelvernichtung beim BND?

Beim BND wurden - trotz gegenteiliger Anweisung des NSA-Untersuchungsausschusses - zahlreiche relevante E-Mails gelöscht. Es steht der Verdacht einer Beweismittelvernichtung im Raum. Von seiten des BND heißt es jedoch, die Mails seien versehentlich gelöscht worden.... [Read More]
25. September 2015

Vorratsdatenspeicherung: Doch Zugriff für Geheimdienste?

Eine vage Formulierung im Gesetzesentwurf könnte dafür sorgen, dass die Geheimdienste doch - anders als bislang behauptet - Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung archivierten Telekommunikationsdaten bekommen könnten. Ob die Formulierung versehentlich oder mit Absicht in den Entwurf gelangte, ist derzeit unklar.... [Read More]
22. September 2015