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Wegen BND-Überwachungsvorwürfen in Österreich setzt Kanzler Kurz ein Krisentreffen an

Laut Informationen vom STANDARD und "Profil", denen eine Liste an bevorzugten Spionagezielen vorliegt, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Österreich bereits seit den späten 1990er-Jahren ausgespäht, wobei tausende Ziele, wie Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen, Terrorverdächtige, Waffenhändler und sogar Professoren von Interesse waren. Ihnen allen wurde eine elektronische Überwachung zuteil. ... [Read More]
17. Juni 2018

BND: BVerwG gestattet Überwachung an Internetknotenpunkt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig entschied am Mittwochabend in einem Urteil (Urt. v. 30. Mai 2018 Az. 6 A 3.16), dass der Auslandsgeheimdienst BND in Deutschland weiterhin am Frankfurter weltgrößten Internetknoten DE-CIX „strategisch“ die Telekommunikation überwachen darf. Damit wies das BVerwG die Klage des Knotenbetreibers ab. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu. ... [Read More]
1. Juni 2018

Lauschangriff vom Glockenturm: Frauenkirche für Spionage missbraucht

München. In alten Kathedralen schlummern viele Mysterien, wie der Teufelstritt in der Frauenkirche. Das Geheimnis, das jetzt offenbar im nördlichen Glockenturm entdeckt wurde, ist allerdings garantiert Menschenwerk. Mittlerweile brach die katholische Kirche diesbezüglich ihr Schweigen, anfangs wollte man sich dazu nicht öffentlich äußern. Deswegen solle man sich doch besser direkt an den BND wenden, der die Fragesteller seinerseits an mehrere andere Stellen wie die Bundesregierung verwies, um die Anfrage endgültig abzublocken. ... [Read More]
21. März 2018

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu

Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben. ... [Read More]
15. Dezember 2017

TOR: BND greift Anonymisierungsnetzwerk seit 2008 an

Der Bundesnachrichtendienst BND arbeitet bereits seit dem Jahr 2008 daran, die Tor-Anonymisierung auszuhebeln. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die Netzpolitik.org heute (14.09.2017) veröffentlicht hat. ... [Read More]
14. September 2017

BND-Skandal: Große Koalition spielt Vorfall herunter

Wie weit kann der nicht enden wollende Skandal um die Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes noch gehen? Ausländische Medienhäuser wie Reuters, BBC oder die New York Times sollen vom BND ausspioniert worden sein - Opposition und Journalisten sind wutentbrannt. [Read More]
28. Februar 2017

BND: Nutzung von eigenen Spionage-Satelliten in Planung

rss-1160283_960_720 Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem Bericht mit eigenen Spionagesatelliten ausrüsten. Auf Vorschlag des Kanzleramtes habe das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt zugesagt, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt. ... [Read More]
11. November 2016

BND-Netzüberwachung wurde im Eilverfahren vom Bundesrat durchgewunken

14962615_679452665555817_3878119479360463752_n Im gleichen hohen Tempo wie der Bundestag, zieht nun auch der Bundesrat nach. Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat die Länderkammer das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ... [Read More]
6. November 2016

Überwachung: Bundestag billigt neues BND-Gesetz

berlin-680198_960_720 Der Bundestag hat am Freitag (21.10.2016) mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten. Heftige Kritik gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket sind zwei Gesetze enthalten: Zum einen die "Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND" und zum anderen die "Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste". ... [Read More]
21. Oktober 2016

Gutachten des Chaos Computer Club: Kein Ausland im Internet

Gibt es ein Ausland im Internet? Oder, anders gefragt, kann ausländischer und deutscher Datenverkehr sauber getrennt werden? Mit dieser Frage befasst sich ein aktuelles Gutachten des Chaos Computer Club. Es soll zur Klärung der Frage beitragen, ob die BND-Überwachung am Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main rechtens ist. Die Hackervereinigung kommt zu dem Schluss: eine Trennung von Datenpaketen ausländischer und deutscher Nutzer ist nicht zuverlässig möglich.... [Read More]
7. Oktober 2016