OLG München verhandelt über Klarnamenpflicht auf Facebook
3 Min.
Am heutigen Mittwoch verhandelt das OLG München zwei ähnliche Verfahren. Es geht in beiden Fällen um die Klarnamenpflicht bei Facebook.
02.09.2020
Rechtssachen
29.08.2020
OVPN greift VPN-Experten an: Hickhack um The Pirate Bay geht weiter
3 Min.
OVPN wehrt sich gegen die Vorwürfe, The Pirate-Bay-Infos zu besitzen und attackiert den VPN-Experten der Rights Alliance scharf.
27.08.2020
VG Berlin: BMI muss Twitter-Direct Messages herausgeben
3 Min.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Mittwoch, dass das BMI Twitter-Direct Messages, auf Anfragen öffentlich zugänglich machen muss.
26.08.2020
P2P-Klage: LG München – 5.000 Euro Strafe für nur einen Film
3 Min.
Das AG München urteilte in einem P2P-Verfahren, dass bei keiner konkreten Täternennung die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt ist.
24.08.2020
Streaming-Manipulationen: Musikindustrie will Websites schließen
4 Min.
Fünf Portale für Streaming-Manipulationen erhielten eine einstweilige Verfügung vom BVMI. Die Musikindustrie geht damit gegen Fakes vor.
07.08.2020
Cyberbunker-Prozess startet im Oktober vor dem LG Trier
3 Min.
Ein Cyberbunker in Traben-Trarbach soll ein Darknet-Rechenzentrum betrieben haben. Gegen acht Beschuldigte beginnt der Prozess Mitte Oktober.
02.08.2020
GVU: Insolvenzverwalter gibt fehlende Masse bekannt
2 Min.
Der Insolvenzverwalter der GVU musste gegenüber dem AG Charlottenburg die fehlende Masse des Vereins anzeigen. Ist das Verfahren bald vorbei?
31.07.2020
Entertainment-Bündnis erzielt Erfolg gegen APK-Download-Seite
3 Min.
Mehrere Filmgesellschaften erreichten einen Erfolg gegen den Betreiber einer APK-Download-Seite. Ob der Schadenersatz bezahlt wird?
24.07.2020
MadMetzi von Usenetrevolution zur Zahlung einer Spende verurteilt
2 Min.
Usenetrevolution: Den früheren Moderator MadMetzi hat man letzten Dienstag verurteilt. Er muss 180 EUR für gemeinnützige Zwecke spenden.
17.07.2020
BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken
5 Min.
In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.
17.07.2020
Uploaded muss laut EuGH-Generalanwalt nicht für seine User haften
3 Min.
Laut Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann Uploaded und YouTube nicht für das illegale Verhalten seiner Nutzer haftbar gemacht werden.
16.07.2020
Drachenlord: AG Nürnberg verurteilt Hater zu Jugendarrest
6 Min.
Heute musste sich ein junger Mann wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten. Zuvor hatte Drachenlord sein Smartphone zerstört.
16.07.2020
Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand
4 Min.
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde wegen der Bestandsdatenauskunft von Behörden & Geheimdiensten.
16.07.2020
Privacy Shield vom EuGH gekippt: kein Abfluss der Daten gen USA
3 Min.
Heute erklärte der EuGH das Abkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig. Damit schützt man die Daten aller EU-Bürger.
10.07.2020
Drachenlord outet Störenfriede: Recht am eigenen Bild irrelevant?
5 Min.
Rainer Winkler (Drachenlord) rächt sich an seinen Hatern. In einem Video zeigt er die Gesichter von > 100 Personen, die ihn belästigt haben.
10.07.2020
EuGH: Plattformen müssen nur Postanschrift von Uploadern herausgeben
2 Min.
Plattformen müssen laut EuGH bei illegalen Uploads nicht die Telefon-Nr., IP- und Email-Adresse herausgeben, sondern nur die Postanschrift.
04.07.2020
Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet
3 Min.
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.
03.07.2020
Verschlüsselung: US-Senatoren gehen mit Gesetzentwurf gegen E2E vor
4 Min.
US-Senatoren bringen neuen Gesetzesentwurf mit Backdoor-Mandat auf den Weg und läuten damit das Ende der Verschlüsselung ein.
03.07.2020
Webinar ist geschützte Marke – sind Abmahnungen wirksam?
3 Min.
"Webinar" ist seit 2003 als Wortmarke angemeldet. Laut dem Juristen Dr. Maximilian Greger müssen sich Betroffene aber keine Sorgen mchen.
30.06.2020
LuL.to: Gerichtsverfahren verzögert sich, Kunden müssen weiter bangen
3 Min.
Noch ist unklar, ob die Klage gegen die Betreiber des illegalen E-Book-Portals LuL.to (Lesen und Lauschen) dieses Jahr eröffnet werden kann.