Uploaded muss laut EuGH-Generalanwalt nicht für seine User haften
3 Min.
Laut Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann Uploaded und YouTube nicht für das illegale Verhalten seiner Nutzer haftbar gemacht werden.
17.07.2020
Rechtssachen
16.07.2020
Drachenlord: AG Nürnberg verurteilt Hater zu Jugendarrest
6 Min.
Heute musste sich ein junger Mann wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten. Zuvor hatte Drachenlord sein Smartphone zerstört.
16.07.2020
Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand
4 Min.
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde wegen der Bestandsdatenauskunft von Behörden & Geheimdiensten.
16.07.2020
Privacy Shield vom EuGH gekippt: kein Abfluss der Daten gen USA
3 Min.
Heute erklärte der EuGH das Abkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig. Damit schützt man die Daten aller EU-Bürger.
10.07.2020
Drachenlord outet Störenfriede: Recht am eigenen Bild irrelevant?
5 Min.
Rainer Winkler (Drachenlord) rächt sich an seinen Hatern. In einem Video zeigt er die Gesichter von > 100 Personen, die ihn belästigt haben.
10.07.2020
EuGH: Plattformen müssen nur Postanschrift von Uploadern herausgeben
2 Min.
Plattformen müssen laut EuGH bei illegalen Uploads nicht die Telefon-Nr., IP- und Email-Adresse herausgeben, sondern nur die Postanschrift.
04.07.2020
Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet
3 Min.
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.
03.07.2020
Verschlüsselung: US-Senatoren gehen mit Gesetzentwurf gegen E2E vor
4 Min.
US-Senatoren bringen neuen Gesetzesentwurf mit Backdoor-Mandat auf den Weg und läuten damit das Ende der Verschlüsselung ein.
03.07.2020
Webinar ist geschützte Marke – sind Abmahnungen wirksam?
3 Min.
"Webinar" ist seit 2003 als Wortmarke angemeldet. Laut dem Juristen Dr. Maximilian Greger müssen sich Betroffene aber keine Sorgen mchen.
30.06.2020
LuL.to: Gerichtsverfahren verzögert sich, Kunden müssen weiter bangen
3 Min.
Noch ist unklar, ob die Klage gegen die Betreiber des illegalen E-Book-Portals LuL.to (Lesen und Lauschen) dieses Jahr eröffnet werden kann.
25.06.2020
Flickr-Abmahnungen: Fotograf Marco Verch kassiert Klatsche
4 Min.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich erteilte dem Fotografen Marco Verch kürzlich eine klare Absage. Seine Forderungen seien nichtig.
24.06.2020
RapidShare: Angeklagte müssen auf Urteil bis zu fünf Jahre warten
4 Min.
Abhängig von der Komplexität des Falles dauert es bis zu fünf Jahre, bis das Strafgericht Zug ein Urteil gegen RapidShare sprechen wird.
23.06.2020
Kurt Kulac verschickt Wikipedia-Abmahnungen mit neuer Masche
4 Min.
Katharina Surhoff lässt vom österreichischen Rechtsanwalt Kurt Kulac Wikipedia-Abmahnungen verschicken, obwohl sie auch in Deutschland lebt.
20.06.2020
Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen
5 Min.
Soziale Netzwerke sollen künftig Hasskriminalität im Netz sofort dem BKA melden und auch IP-Adressen weitergeben.
17.06.2020
16-jähriger Hacker führte aus Langeweile Cyberangriffe auf Banken durch
3 Min.
Aus Langeweile soll ein 16-Jähriger zusammen mit einem 20-Jährigen Cyberangriffe auch auf kritischen Infrastrukturen verübt haben.
17.06.2020
Freifunker: Unterlassungserklärung über € 250.000 oder 6 Monate Haft
6 Min.
Wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast wurde ein Berliner Freifunker in einem Filesharing-Fall für schuldig befunden.
16.06.2020
Klage abgewiesen: Grundstück darf bei Google Earth gezeigt werden
3 Min.
Eine Klage eines in Schleswig-Holstein lebenden Mannes war nicht von Erfolg gekrönt. Google Earth darf weiterhin sein Grundstück abbilden.
15.06.2020
BREIN erwischt Wiederholungstäter: muss 4.800 EUR bezahlen
3 Min.
Ein Wiederholungstäter für Produktpiraterie muss laut BREIN 4.800 EUR zahlen. Er hatte trotz Unterlassungserklärung erneut Plagiate verkauft.
14.06.2020
Filesharing: Wird 70-Jährige zum Opfer der Rechtssprechung?
4 Min.
Das AG Köln hat die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers wegen Filesharing verurteilt, obwohl sie gar keinen eigenen Computer besitzt.
13.06.2020
National Emergency Library: vorzeitige Schließung angestrengt
6 Min.
Internet Archive beendet sein Programm einer National Emergency Library, kostenlose E-Book-Kopien anzubieten, aufgrund von Verlags- Klagen.