Freifunk: Das Ende der Störerhaftung und mögliche Folgen
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Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll für den Freifunk die Störerhaftung wegfallen.
Rechtssachen
Bitcoin: Währung oder Nichtwährung, das ist hier die Frage
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Urteil: In Florida hat unlängst eine Richterin Bitcoin nicht als Währung anerkannt, die BTC gelten daher als normales Eigentum.
US-Marine wird von einem Softwarehersteller wegen Piraterie verklagt
2 Min.
Bayrisches Software-Unternehmen verklagt die US-Marine auf 596 US-Millionen-Dollar Schadensersatz wegen einer Software-Verletzung.
Keine Zensur für Google-Suche nach Torrents & Magnet-Links
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SNEP scheitert mit Zensur-Anliegen. Ein Pariser Gericht hat entschieden, dass Suchanfragen nach Torrents bei Google und Bing nicht zensiert werden dürfen.
PayPal zur Offenlegung der Kontendaten von Produktfälschern verpflichtet
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PayPal muss laut einem Urteil vom Landgericht Hamburg bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität des Kontoinhabers preisgeben.
Digital Economy Bill – 10 Jahre Haft für Copyright-Sünder
3 Min.
Der Digital Economy Bill soll künftig in Großbritannien für Copyright-Vergehen Haftstrafen bis zu 10 Jahren geltend machen.
Flickr Fotos: Abmahnungen drohen bei CC-lizenzierten Bildern!
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In jüngster Zeit werden wieder vermehrt Abmahnungen an Webseitenbetreiber verschickt, die CC-lizenzierte Flickr Fotos benutzt haben.
Österreich: Netzsperren gegen Piraten-Seiten vorerst aufgehoben
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Österreich. Das OLG hat das Urteil des Wiener Handelsgerichts kürzlich aufgehoben. Die Internet-Provider sind nun nicht mehr zu Netzsperren verpflichtet.
Abschaffung der Störerhaftung – eine Fehlanzeige?
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Bedeutet die geplante Abschaffung der Störerhaftung gleichzeitig den Wegfall von Abmahnungen oder ist es vielmehr eine Mogelpackung?
Wegfall der Störerhaftung für WLAN-Anbieter: viel Lärm um nichts?
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Wegfall der Störerhaftung: Übermorgen findet diesbezüglich die abschließende Beratung des Bundestages statt. Ein neuer Entwurf ist nicht bekannt.
Student Dejan Ornig erhielt wegen Aufdeckung 15 Monate auf Bewährung
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Dejan Ornig erhielt 15 Monate auf Bewährung. Er deckte auf, dass das TETRA-Mobilfunknetz wegen fehlerhafter Verschlüsselung unsicher war.
Terror und Urheberrecht: Bundesregierung will Zensur privatisieren
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Laut dem geplanten Anti-Terror-Paket sollen Betreiber von Online-Plattformen künftig proaktiv gegen terroristische Propaganda vorgehen.
Verlags-Klagen gegen Uploaded: finaler Schuss oder Eigentor?
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Gestern gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bekannt, man habe im Kampf gegen Uploaded einen weiteren Erfolg errungen.
YouTuber „Julien“ wegen Volksverhetzung verurteilt
2 Min.
Der populäre YouTuber Julien wurde aufgrund seiner Äußerungen über streikende Lokführer mit Bezug auf das Dritte Reich wegen Volksverhetzung verurteilt.
Österreich: Nutzung von KinoX, Movie4k & Co. legal
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Der österreichische Justizminister Brandstetter stellte in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass die Nutzung von KinoX & Co. legal ist.
Münchner Erklärung: Verlage fordern härteres Urheberrecht
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Im Rahmen der Münchner Erklärung forderten gestern zahlreiche Verlage ein starkes, durchsetzbares Urheberrecht von der Bundesregierung.
Kinox.to: Avit O. zu drei Jahren und vier Monaten verurteilt
5 Min.
Avit O., einer der Mitbetreiber von Kinox.to hat das LG Leipzig gestern zu 40 Monaten Haftstrafe verurteilt. Er ging aber als freier Mann.
Copyright: Foto von Star Wars Actionfigur Rey verboten?
3 Min.
Fanatische Star Wars Fans hat ein Foto von Rey veröffentlicht. Sie bekamen Post von Disney/Lucasfilm, weil eine Urheberrechtsverletzung vorliegen soll.
E-Book-Razzia wegen Spiegelbest: ein Jahr danach
16 Min.
Am 9.12.2014 wurde bundesweit die bislang letzte E-Book-Razzia durchgeführt. Was ist seitdem geschehen? Welche Bilanz muss man ziehen?
Aurous – Musikplayer von Plattenlabels kaputt geklagt
4 Min.
Aurous ist offline. Diverse Plattenlabels sorgten mit ihrer Klage dafür, dass die Betreiber ihr Projekt gestern offiziell eingestellt haben.