Störerhaftung: Scheitert die geplante Haftungsfreistellung doch noch?
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Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der "Störerhaftung" verabschiedet werden. Doch es droht nun zu scheitern.
Rechtssachen
Gericht: Verlinkung auf Linkverbote durch Google ist nicht statthaft
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Der Suchmaschinenkonzern Google darf im Falle von entfernten Links auf rechtswidrige Inhalte nicht auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken.
The Pirate Bay verletzt laut EuGH-Urteil Urheberrechte
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Der EuGH hat entschieden, dass nicht nur Nutzer, sondern auch Filesharing-Plattformen, wie The Pirate Bay, gegen das Urheberrecht verstoßen können.
Urteil: Fernseh-Mitschnitte auf Youtube sind weiterhin illegal
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Youtube verliert einen Prozess vor dem Landgericht Leipzig um einen illegalen Fernseh-Mitschnitt. Man habe nicht alles Zumutbare unternommen.
Uploaded.net haftet laut OLG München nicht auf Schadensersatz
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Das OLG München hat kürzlich zum Vorteil des Sharehosters Uploaded.net geurteilt. Zwar müsse man auf Unterlassung haften, nicht aber auf Schadensersatz.
BGH-Urteil: IP-Adressen könnten gerechtfertigt sein bei Hackangriffen
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Urteil des BGH: dynamisch vergebene IP-Adressen sind personenbezogen und dürfen unter Umständen dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden.
Amtsgericht München: Informelle Selbstbestimmung vs. Unterhalt
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Das Amtsgericht München hatte in einem kuriosen Fall zu entscheiden: Eine Frau wollte von einer Hotelkette die Daten des potentiellen Vaters ihres Kindes.
Aus dem Bundestag: Neue Gesetze zur Inneren Sicherheit
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Am Donnerstag verabschiedete das Parlament vor dem Wahlkampf gleich mehrere Gesetze, die die Innere Sicherheit betreffen.
Was sich für KinoX-Nutzer nach dem EuGH-Urteil ändert
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Das EuGH-Urteil hat festgestellt, dass Streaming immer dann illegal ist, wenn die Webseite nach außen offensichtlich rechtswidrig erscheint.
Hate-Speech: 4.800€ Strafe für Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung
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Einem 57-Jährigen wurde wegen Hate-Speech gegen die Claudia Roth verurteilt. 4.800€ Strafe in 160 Tagessätzen zu je 30€ sind zu bezahlen.
Uploaded.net sperrt nach Urteil vom LG München massenhaft Uploader
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Die Cyando AG (Uploaded.net) wurde aktiv. Dort wurden massenhaft Accounts von Uploadern gesperrt, die urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen haben.
Fahren mit THC im Blut gilt längerfristig als fahrlässig
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Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es unerheblich, ob der Beschuldigte fahrtüchtig war. Entscheidend ist lediglich die THC-Konzentration im Blut.
LG Hamburg: PayPal muss Identität von Piraten preisgeben
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Laut einem Urteil vom Landgericht Hamburg muss der Bezahlungsdienstleister PayPal muss die Identität von Piraten als Kunden preisgeben.
BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen Kinder verraten oder zahlen
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Der BGH entschied, dass Eltern Schadenersatz für illegalen Download leisten müssen, wenn sie wissen, wer die Tat begangen hat, es aber nicht preisgeben.
US-Urteil: Streamingdienste haben keinen Anspruch auf Copyright-Lizenz
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US-Kabelnetze haben Anspruch auf eine Copyright-Lizenz zu festgelegten Preisen,doch wenn das Internet für die Weiterübertragung genutzt wird, gilt das nicht
Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter, Facebook & Co.
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Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Dienstag ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare und Falschmeldungen auf Twitter und Facebook an.
Erfolg für Facebook im Würzburger Fake-News-Prozess
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Landgericht Würzburg: Aufgrund der Klage des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun wurde heute ein Urteil zugunsten von Facebook gegen Anas M. gefällt.
Störerhaftung: Förderung offener Netze durch neues WLAN-Gesetz
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Die Bundesregierung will mit einem neuen WLAN-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter vermindern.
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder: Aufklärung muss umfassend sein
3 Min.
Das AG Leipzig verurteilte den Vater eines 11-Jährigen, weil er ihn beim Filesharing nicht ausführlich genug über die Risiken aufgeklärt hat.
Alles zum Thema Impressumspflicht für Webseiten auf einen Blick!
6 Min.
Wir fassen an dieser Stelle noch einmal zusammen, was es hierzulande mit der Impressumspflicht auf sich hat. Wo muss es stehen? Was muss drin sein?