Der EuGH hat heute ein Grundsatzurteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gefällt. Dies ist ein Teilerfolg.
Die EU-PNR schreitet voran. Man will auch die Daten von Schiffs- und Bahnpassagieren erheben. Israel und Japan sind sehr daran interessiert.
Ein Italiener hat vergeblich versucht, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu klagen. Die Begründung des Urteils klingt höchst fadenscheinig.
Die in die Praxis umgesetzte Fluggastdatenspeicherung liefert derzeit noch zahleiche Fehler: 99,7 Prozent der Treffer erweisen sich als Irrtum
Der Bundesrat forderte am Freitag von der Bundesregierung, die den Ländern durch die geplante Fluggastdatenspeicherung entstehenden Kosten aufzuschlüsseln.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten.
Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat kürzlich für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt.
Wir führen ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) durch. Ihr könnt bis zum 15.12. eure Fragen einreichen.
Lesetipps: Razzia bei FinFisher. Titanium samt Anleitung zum selber installieren. TrickBot hat überlebt, einmal Doom, Milch und Käse bitte.
Interne Dokumente zeigen, wie der BND E-Mails und Telefonate überwacht. Nun könnte das Verfassungsgericht die bisherige Praxis kippen.
Das Landgericht München erklärte im Urt. v. 06.02.2019 - Az.: 37 O 484/18 Online-Mitschnitt-Service für Webradios für urheberrechtswidrig.
Aus einer Anfrage von Andrej Hunko geht hervor, dass der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 mehr als 103.000 Stille SMS verschickt hat.
EES: Die EU hat die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung biometrischer Daten aller Nicht-EU-Bürger von bis zu vier Jahren beschlossen.
Lesepflicht: Die Glosse für den April mit viel Getöse, Wahlkampf und vor allem Wahlkrampf. Wie immer böse und wie immer von Annika Kremer.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament vor dem Wahlkampf gleich mehrere Gesetze, die die Innere Sicherheit betreffen.
Die EU-Kommission fördert das neue Big-Data-Forschungsprojekt Flysec mit 4,14 Mio. Euro. Daten verschiedenster Quellen werden dabei zusammengeführt.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab bekannt, dass nach Fluggastdaten neben Belgien nun auch Österreich die Daten von Zugreisenden erfassen will.
Ist Orwells Dystopie bereits Realität? Chinesische Behörden verkaufen die persönlichen Daten ihrer Bürger zum Spitzenpreis.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlichte kürzlich auf ihrer Fraktionsklausur ein neues Programm zur Terrorismusbekämpfung.
Die US-Einwanderungsbehörde soll künftig statt innerhalb der USA in deutschen Flughäfen mit ihren Einreisekontrollen tätig werden.
Bis Ende September wurden am Frankfurter Flughafen Tests zur Erprobung von „Smart Borders“ durchgeführt, daran nahmen etwa 11.000 Personen teil.