Vorratsdatenspeicherung

Netzgemeinde trauert um Meinhard Starostik

Am gestrigen Dienstag verstarb der Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Vor allem im netzpolitischen Bereich ist er bekannt geworden, weil er sich mehrfach aktiv an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt hat. ... [Read More]
13. Juni 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Mai/2018)

Was fällt euch ein, wenn ihr an den Mai denkt? Wahrscheinlich, wie den meisten Leuten, lange Wochenenden, Sonne, Unternehmungen im Freien und Romantik. Wären doch nur alle Leute so. Leider sind einige unserer Entscheider deutlich anders. Ihre Denkweise: "Endlich Mai, Zeit, wieder so richtig die Sau rauszulassen!" Glaubt ihr nicht? Seht selbst - im Monatsrückblick.... [Read More]
5. Juni 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (April/2018)

So wechselhaft wie das sprichwörtliche Aprilwetter ist auch das Verhalten mancher Politiker und Würdenträger. Wer in diese Kategorie fällt und wer seinen (wenn auch mitunter fragwürdigen) Ansichten treu bleibt, zeigt unser Monatsrückblick.... [Read More]
28. April 2018

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Mit einem Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Mit dieser Entscheidung gab das VG einer Klage des Bonner Konzerns statt. Laut dem Gericht verstößt der entsprechende Paragraf (§ 113a und b) im deutschen Telekommunikationsgesetz gegen Europarecht. Mit der Rechtssprechung schloss sich das VG Köln einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, an. ... [Read More]
22. April 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (März/2018)

Regnerisch, ungemütlich und nebelig - so kennt man gemeinhin den März. Da passt es gut, dass auch im Kopf so mancher einflussreicher Personen sowohl Nebel als auch Dunkelheit zu herrschen scheinen. Wie genau sich das äußert, zeigt unser Monatsrückblick. ... [Read More]
4. April 2018

Urteil: Gericht erklärt Snoopers Charter teilweise für rechtswidrig

Gemäß einem Urteil vom Dienstag (30.01.2018) hat der Court of Appeal, das Berufungsgericht in London, Teile des Überwachungsgesetzes der britischen Regierung, bekannt auch als Snoopers Charter, teilweise für rechtswidrig erklärt. Wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und unzureichender Kontrollmechanismen der Befugnisse von Behörden wurde dem Kläger, der Bürgerrechtsorganisation Liberty, recht gegeben, berichtet der Guardian. ... [Read More]
31. Januar 2018

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Einschränkungen für Ermittler

In einem Interview mit der der Deutschen Presse-Agentur kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, Andreas Grün, die Beschränkungen in punkto Vorratsdatenspeicherung für Ermittler im Hinblick auf die Opfer von Kinderpornografie als Katastrophe, berichtet Heise. ... [Read More]
30. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu

Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben. ... [Read More]
15. Dezember 2017

BGH-Urteil: Internetprovider zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet bei Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) entschieden, dass der Internetprovider in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens verpflichtet ist, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen, berichtet die Kanzlei Waldorf Frommer in einem Blogbeitrag. ... [Read More]
13. November 2017

EU will biometrische Daten von Nicht-EU-Bürgern für vier Jahre speichern

Die EU hat vergangenen Mittwoch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Passdaten, Fingerabdrücken und einem Gesichtsscan aller Nicht-EU-Bürger von bis zu vier Jahren beschlossen. Es gibt bereits Gerüchte, dass man dieses Verfahren auf alle Reisenden ausweiten möchte. ... [Read More]
28. Oktober 2017