Vorratsdatenspeicherung

Stille SMS wieder stark angestiegen

Aus einer Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) geht hervor, dass alleine der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 mehr als 103.000 Stille SMS verschickt hat. Das waren fast doppelt so viele wie noch vor vier Jahren. Damit können Bewegungsprofile erstellt und der Standort der Mobilfunkgeräte abgefragt werden. ... [Read More]
7. August 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2018)

Der Juni glänzt bekanntlich mit den längsten Tagen des Jahres. Für unsereinen bedeutet das mehr Zeit für Parties, Festivals, Fußball-Rudelgucken und gemütliche Besuche im Eiscafé oder Biergarten. Andere Menschen allerdings nutzen die Zeit um Mittsommer vor allem dazu, möglichst viel Unsinn in möglichst kurzer Zeit anzustellen. Wer glaubt, nur im Dunkeln geschähen fragwürdige Dinge, hat in letzter Zeit bei den Nachrichten nicht aufgepasst. Unser aktueller Monatsrückblick deckt den Wahnsinn auf.... [Read More]
1. Juli 2018

Netzgemeinde trauert um Meinhard Starostik

Am gestrigen Dienstag verstarb der Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Vor allem im netzpolitischen Bereich ist er bekannt geworden, weil er sich mehrfach aktiv an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt hat. ... [Read More]
13. Juni 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Mai/2018)

Was fällt euch ein, wenn ihr an den Mai denkt? Wahrscheinlich, wie den meisten Leuten, lange Wochenenden, Sonne, Unternehmungen im Freien und Romantik. Wären doch nur alle Leute so. Leider sind einige unserer Entscheider deutlich anders. Ihre Denkweise: "Endlich Mai, Zeit, wieder so richtig die Sau rauszulassen!" Glaubt ihr nicht? Seht selbst - im Monatsrückblick.... [Read More]
5. Juni 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (April/2018)

So wechselhaft wie das sprichwörtliche Aprilwetter ist auch das Verhalten mancher Politiker und Würdenträger. Wer in diese Kategorie fällt und wer seinen (wenn auch mitunter fragwürdigen) Ansichten treu bleibt, zeigt unser Monatsrückblick.... [Read More]
28. April 2018

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Mit einem Urteil vom 20.04.2018 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Mit dieser Entscheidung gab das VG einer Klage des Bonner Konzerns statt. Laut dem Gericht verstößt der entsprechende Paragraf (§ 113a und b) im deutschen Telekommunikationsgesetz gegen Europarecht. Mit der Rechtssprechung schloss sich das VG Köln einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, an. ... [Read More]
22. April 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (März/2018)

Regnerisch, ungemütlich und nebelig - so kennt man gemeinhin den März. Da passt es gut, dass auch im Kopf so mancher einflussreicher Personen sowohl Nebel als auch Dunkelheit zu herrschen scheinen. Wie genau sich das äußert, zeigt unser Monatsrückblick. ... [Read More]
4. April 2018

Urteil: Gericht erklärt Snoopers Charter teilweise für rechtswidrig

Gemäß einem Urteil vom Dienstag (30.01.2018) hat der Court of Appeal, das Berufungsgericht in London, Teile des Überwachungsgesetzes der britischen Regierung, bekannt auch als Snoopers Charter, teilweise für rechtswidrig erklärt. Wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und unzureichender Kontrollmechanismen der Befugnisse von Behörden wurde dem Kläger, der Bürgerrechtsorganisation Liberty, recht gegeben, berichtet der Guardian. ... [Read More]
31. Januar 2018

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Einschränkungen für Ermittler

In einem Interview mit der der Deutschen Presse-Agentur kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, Andreas Grün, die Beschränkungen in punkto Vorratsdatenspeicherung für Ermittler im Hinblick auf die Opfer von Kinderpornografie als Katastrophe, berichtet Heise. ... [Read More]
30. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu

Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben. ... [Read More]
15. Dezember 2017