Die Grünen sorgen mit ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 bei Twitter für einige Erheiterung als auch für bitterböse Zwischenrufe.
Die von der hessischen Landesregierung geplante Überwachungsoffensive mit digitalen Spionen wirft Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf.
Die Berliner CDU und SPD wollen der Polizei den Staatstrojaner-Einsatz in Zukunft auch gestatten, um einer möglichen Straftat zuvorzukommen.
Das BKA will den Messengerdienst Telegram mit Löschaufforderungen regelrecht fluten. Der Verfassungsschutz hat solche Probleme nicht.
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Mit erheblicher Pause kommt endlich mal wieder ein bitterböser Monatsrückblick. Vorhang auf für die Glosse. Was an News im März war wichtig?
Der Einsatz von Staatstrojanern soll massiv ausgeweitet werden. Das BKA kann keinen einzigen erfolgreichen Einsatz in drei Jahren vorweisen.
Mittels eigenem Straftatbestand zur Schließung einer Gesetzeslücke will Justizministerin Lambrecht den Kampf gegen Darknet-Handel aufnehmen.
Die 'Hacker University' HackTown bietet online Dark Web Cybercrime-Abschlüsse für angehende Cyberkriminelle zu 125 US-Dollar an.
Lesetipps: Russland verbreitet Fake-News, CDU fordert Vorratsdatenspeicherung, Amazon spioniert, was ist eigentlich kontaktloses hacken?
In einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht rufen Thorsten Frei und Jan-Marco Luczak zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Cybercrime auf.
Mit einer massiven Kompetenzerweiterung einhergehend hat auch die saarländische Regierung eine Polizeigesetz-Reform in Angriff genommen.
H. Seehofer drängt darauf, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu erweitern.
Die Mitglieder vom Kongress für wehrhafte Demokratie in Berlin fordern mehr massenhafte Überwachung in allen Bundesländern der BRD.
Hessen: Innenminister Peter Beuth (CDU) und der grüne Koalitionspartner einigten sich auf einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutz-Gesetzes.
Inhalt der "Berliner Erklärung": Sechs Monate Vorratsdatenspeicherung, mehr Videoüberwachung und intensivere Fahndung im "Darknet"
Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.