Ein Italiener hat vergeblich versucht, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu klagen. Die Begründung des Urteils klingt höchst fadenscheinig.
Die in die Praxis umgesetzte Fluggastdatenspeicherung liefert derzeit noch zahleiche Fehler: 99,7 Prozent der Treffer erweisen sich als Irrtum
Der Bundesrat forderte am Freitag von der Bundesregierung, die den Ländern durch die geplante Fluggastdatenspeicherung entstehenden Kosten aufzuschlüsseln.
Der EuGH hat heute ein Grundsatzurteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gefällt. Dies ist ein Teilerfolg.
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Die EU-PNR schreitet voran. Man will auch die Daten von Schiffs- und Bahnpassagieren erheben. Israel und Japan sind sehr daran interessiert.
Das Landgericht München erklärte im Urt. v. 06.02.2019 - Az.: 37 O 484/18 Online-Mitschnitt-Service für Webradios für urheberrechtswidrig.
Lesepflicht: Die Glosse für den April mit viel Getöse, Wahlkampf und vor allem Wahlkrampf. Wie immer böse und wie immer von Annika Kremer.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab bekannt, dass nach Fluggastdaten neben Belgien nun auch Österreich die Daten von Zugreisenden erfassen will.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlichte kürzlich auf ihrer Fraktionsklausur ein neues Programm zur Terrorismusbekämpfung.
Die US-Einwanderungsbehörde soll künftig statt innerhalb der USA in deutschen Flughäfen mit ihren Einreisekontrollen tätig werden.
Bis Ende September wurden am Frankfurter Flughafen Tests zur Erprobung von „Smart Borders“ durchgeführt, daran nahmen etwa 11.000 Personen teil.